Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) stellen ihr Regierungsprogramm für Österreich vor. | Bildquelle: AFP

Neue Regierung in Österreich Österreich rückt nach rechts

Stand: 16.12.2017 19:41 Uhr

In Österreich haben ÖVP und FPÖ ihr Regierungsprogramm vorgestellt.. Unter anderem wollen sie die Migration begrenzen und die innere Sicherheit verbessern. Europa den Rücken kehren, das aber man nicht. Die ÖVP setzte einen proeuropäischen Kurs im Regierungsprogramm durch.

Von Andrea Beer, ARD-Studio Wien

Rund 180 Seiten umfasst das Arbeitsprogramm, das ÖVP und FPÖ in den letzten sieben Wochen ausgehandelt haben. Es sei die Basis für die Zusammenarbeit der nächsten fünf Jahre, sagte der ÖVP-Parteichef und künftige Kanzler Sebastian Kurz. In den letzten Jahren sei Österreich innerhalb Europas teilweise zurückgefallen, so Kurz bei der Vorstellung der Regierungspläne auf dem Kahlenberg über Wien: "Österreich kann's besser", so Kurz.

Dann stellte der künftige Kanzler die Eckpunkte der anstehenden Regierungsarbeit vor. Er nannte eine Reform der Mindestsicherung, flexiblere Arbeitszeiten und Deregulierung für den Standort Österreich. Nicht mehr, sondern weniger Regeln müsse es gehen, die aber von allen eingehalten werden müssten. Außerdem wolle man keine neuen Steuern, sondern innerhalb des Systems sparen, die Steuer und Abgabenquote solle in Richtung 40 Prozent gesenkt werden. Bei der Bildung sei Aufstieg für alle wichtig, aber auch Deutschkenntnisse vor Schuleintritt. Außerdem:  "Mehr Sicherheit zu schaffen, vor allem durch eine Stärkung der Polizei, aber auch durch den Kampf gegen die illegale Migration."

Was Europa angehe, solle die EU die großen Fragen lösen und sich in kleinen zurücknehmen, so Kurz. Beide Parteien wollen auch den Ausbau der direkten Demokratie. Ein inhaltlich heikler Punkt, der der Freiheitlichen Partei besonders wichtig war. Der Parteichef der Rechtspopulisten, Heinz-Christian Strache, sagte dazu: "Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir haben uns aber auch darauf geeinigt, dass hier der Austritt aus der Europäischen Union ausgenommen sein soll." Das sei der erklärte Wunsch der ÖVP gewesen und dem habe seine Partei auch stattgegeben.

Begrenzung der Zuwanderung

Strache soll nun Vizekanzler werden und er bedankte sich ausdrücklich für die gute Atmosphäre während der Koalitionsverhandlungen. Man habe immer im Auge gehabt, dass es um Österreich gehe und ein Programm, in dem sich beide Koalitionspartner wiederfinden müssten. Beide hätten 75 Prozent ihrer Anliegen durchgesetzt. Strache betonte auch: "Wenn man das Thema Asyl anspricht, ist Asyl auf Zeit ein wesentlicher Grundsatz. Es gilt daher, den entschlossenen Kampf Asylmissbrauch und illegale Migration fortzusetzen." Asylverfahren sollten effizienter, Asylmissbrauch verhindert werden.

ÖVP und FPÖ einigen sich auf Koalition
tagesthemen 23:30, 16.12.2017, Till Rüger, ARD Wien

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Dem Kabinett sollen insgesamt 14 Ministerinnen und Minister angehören, acht von der ÖVP, sechs von der FPÖ, wobei die von der FPÖ aufgestellte designierte Außenministerin und Nahostexpertin Karin Kneissl parteilos ist.  

Zähneknirschender Van der Bellen

Der erste Gang hatte Kurz und Strache am Morgen zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen geführt. Der langjährige Grünen-Chef steht einer schwarz-blauen Regierung bekanntlich ablehnend gegenüber. Mit der FPÖ setzte sich Van der Bellen zuletzt intensiv im Wahlkampf um das Bundespräsidentenamt auseinander, in einem regelrechten Wahlkrimi gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Dieser bekommt nun das Infrastrukturministerium.

Österreichs Bundespräsident van der Bellen und der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz | Bildquelle: AFP
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Bundespräsident van der Bellen stand dem Bündnis kritisch gegenüber - und hatte Bedingungen gestellt.

Die Ressorts Justiz und Inneres wollte Van der Bellen nicht beide in den Händen der FPÖ wissen. Justiz geht an den ÖVP-Mann Josef Moser und das Innenministerium an Herbert Kickl, bisher Chefstratege und Generalsekretär der FPÖ und früher Redenschreiber von Jörg Haider.

Van der Bellen ist auch eine proeuropäische Regierung wichtig. Er betonte am Morgen erneut, "dass es im nationalen Interesse Österreichs ist, weiterhin im Zentrum einer starken Europäischen Union zu sein".

Laut Verfassung darf der österreichische Bundespräsident einzelne Minister ablehnen, das wird aber nicht erwartet. "Wenn alles so läuft, wie wir uns das vorstellen, dann steht der Angelobung einer künftigen Bundesregierung zu Beginn kommender Woche nichts mehr im Wege", so Van der Bellen.

Österreich ÖVP und FPÖ stellen Regierungspläne vor
A. Beer, ARD Wien
16.12.2017 18:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Dezember 2017 um 17:00 Uhr.

Korrespondentin

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