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US-Richter entscheidet Obamacare soll verfassungswidrig sein

Stand: 15.12.2018 11:21 Uhr

Der Streit um Obamas Gesundheitsreform beschäftigt Politik und Gerichte seit Jahren. Nun hat ein texanischer Richter Obamacare als verfassungswidrig eingestuft. Die Demokraten laufen Sturm.

Ein konservativer Bundesrichter hat die Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten Barack Obama für "ungültig" erklärt. Er begründete dies mit der Steuerreform von 2017. Die würde Obamacare die verfassungsmäßige Grundlage entziehen, schrieb Richter Reed O'Connor in einer 55 Seiten langen Begründung.

Mit seinem Beschluss unterstützte der Richter die Kläger, ein Bündnis von rund 20 republikanisch geführten US-Staaten. Der Richter stufte es als verfassungswidrig ein, dass US-Bürger, die keine Gesundheitsvorsorge kaufen würden, finanziell bestraft würden. Obamas Reform hatte eine Geldstrafe vorgeschrieben. Diese Strafzahlung war 2012 vom Supreme Court bestätigt worden. Der republikanisch kontrollierte Kongress schaffte die Geldstrafe jedoch ab. Nun hieß es in der Klage, es gebe auch keine rechtliche Basis mehr für die Entscheidung des Supreme Courts von vor sechs Jahren.

Trump feierte die Gerichtsentscheidung: "Wow, aber nicht überraschend, Obamacare wurde gerade von einem hoch angesehenen Richter in Texas als VERFASSUNGSWIDRIG eingestuft", schrieb Trump auf Twitter. "Großartige Nachrichten für Amerika!"

Fall für den Supreme Court

Das Weiße Haus kündigte an, dass Obamacare für die Dauer des Berufungsverfahrens vorerst bestehen bleibe. Das Urteil wird wahrscheinlich vor dem Supreme Court der USA angefochten werden. Generalstaatsanwälte und Gouverneure der Demokraten sagten der Entscheidung bereits den Kampf an.

"Die Republikaner tragen die volle Verantwortung für diese grausame Entscheidung", erklärte die designierte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Sie sprach von einem "absurdes Urteil". Für den Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, beruht das Urteil "auf fehlerhafter rechtlicher Argumentation". Es werde "hoffentlich gekippt", sagte er. Sollte das Urteil von höheren Gerichten bestätigt werden, "wäre dies eine Katastrophe für dutzende Millionen amerikanischer Familien".

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US-Präsident Donald Trump: "Großartige Nachrichten für Amerika"

2010 verabschiedet

Obamacare wurde 2010 verabschiedet und regelt den Zugang zur Krankenversicherung. Seit Jahren wird darüber ein politischer und juristischer Streit geführt. Die Republikaner waren bereits im vergangenen Jahr mehrfach gescheitert, die Gesundheitsversorgung abzuschaffen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2012 geurteilt, Obamacare werde beibehalten. Fünf der neun Supreme-Court-Richter, die damals für die Beibehaltung gestimmt hatten, sind nach wie vor im Amt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Dezember 2018 in den Nachrichten.

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