Recep Tayyip Erdogan  | Bildquelle: AP

Nordsyrien Europas Untätigkeit ist Erdogans Stärke

Stand: 23.10.2019 14:10 Uhr

Im Nordsyrien-Konflikt gibt es einen großen Sieger: Erdogan. Gegen den Willen des türkischen Präsidenten geht in der Region momentan gar nichts. Zu verdanken hat er das der Untätigkeit Europas.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Die Einigung zwischen Russland und der Türkei von gestern Abend hat drei Sieger: die Türkei, weil sie ihre Sicherheitszone in Nordsyrien bekommt - Russland, das seinen Einfluss in der Region ausbauen kann - und das syrische Regime, weil es wieder eine Rolle spielt, wo es vorher nichts mehr zu sagen hatte.

Die Einigung hat aber auch drei Verlierer: die USA, die durch widersprüchliches Taktieren massiv an Einfluss und Vertrauen in der Region verloren haben - die Kurden, deren zuvor bereits gelebter Traum von Teilautonomie im Norden Syriens geplatzt ist - und Europa, das durch Untätigkeit Erdogans Erfolg auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch nicht verhindert hat.

Vor allem die deutsche Politik beschränkte sich viel zu lange darauf, zu mahnen und zu warnen. Sanktionen wie der Verzicht auf neue Rüstungsverträge beeindruckten Erdogan nicht.

Kramp-Karrenbauer kommt zu spät

Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen zwischen der Türkei und Russland gestern Abend brachte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag einer international kontrollierten Schutzzone ins Spiel. Er war zwar nicht zu Ende gedacht, aber zeigte in die richtige Richtung: Mitgestalten anstatt nur zusehen, wie Recep Tayyip Erdogan in Syrien Fakten schafft. Leider kam Kramp-Karrenbauers Initiative reichlich spät - genauer gesagt zu spät.

Der türkische Einmarsch war vorhersehbar

Jahrelang hatte der türkische Präsident um Unterstützung für seine Idee einer sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien geworben. Solange die US-Streitkräfte dort waren, musste zwar kein Einmarsch der Türken befürchtet werden. Doch dass die Amerikaner abziehen würden, kam nicht wirklich überraschend. Auch nicht, dass Erdogan nicht lockerlässt.

Anfang August hatten sich die Türkei und die USA darauf geeinigt, eine Sicherheitszone einzurichten. Sie fuhren gemeinsame Patrouillen in Nordsyrien. Spätestens dann war klar, dass es die Türkei ernst meint und die Amerikaner nicht ewig auf Zeit spielen können. Seit Erdogans Auftritt vor der UN-Vollversammlung Ende September konnte jeder ahnen, dass die Türkei früher oder später in Syrien einmarschieren würde - zumal Erdogan das in den letzten Wochen immer wieder in diesem Wortlaut ankündigte. 

Gesagt getan: Erdogan marschierte in Syrien ein und erreichte 13 Tage später ein Abkommen mit Russland, das fast alles enthält, was sich die Türkei gewünscht hatte. Nur dass die so genannte Sicherheitszone etwas schmaler ausfällt als gefordert.

Deutsche Politik steckt im Dilemma

Die deutsche Politik steht vor einem Dilemma: Stellt sie sich weiterhin klar gegen Erdogans Nordsyrien-Strategie oder ist sie bereit zur Kooperation, mit der sich das Schlimmste vielleicht verhindern lässt? Kramp-Karrenbauer scheint den zweiten Weg einschlagen zu wollen. Nach dem Motto: Was ich im Bösen nicht erreichen kann - das versuche ich im Guten.

Denn nicht nur in Ankara, sondern auch in Berlin dürfte man spätestens seit gestern Abend zu dem Schluss gekommen sein, dass in Nordsyrien im Moment nichts mehr gegen den Willen der Türkei geht. Doch was heißt das in der Praxis?

Kommt der Flüchtlingsdeal Plus?

Immerhin hat die Vorstellung, syrische Flüchtlinge könnten am Rande des Bürgerkriegslandes eine sichere Zone vorfinden, auch aus europäischer Sicht etwas Verlockendes: Jeder Flüchtling, der in Syrien bleibt, kommt nicht nach Europa.

Folgt nach dem Flüchtlingsdeal jetzt der Flüchtlingsdeal Plus inklusive Abschiebungen in Erdogans Sicherheitszone nach Syrien? Fließt dann noch ordentlich Geld für den Wiederraufbau aus Europa, hätte Erdogan erreicht, was er seit Jahren wollte. Das hätte man allerdings auch früher haben können - wahrscheinlich sogar ganz ohne Blutvergießen. 

Weil Europa untätig blieb bekommt Erdogan fast alles, was er will
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
23.10.2019 13:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Oktober 2019 um 12:26 Uhr.

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