Der niederländische Ministerpräsident Rutte. | REUTERS

Wahl in den Niederlanden Rutte bleibt wohl Ministerpräsident

Stand: 18.03.2021 02:52 Uhr

Bei den Parlamentswahl in den Niederlanden deuten Hochrechungen auf einen Sieg der rechtsliberalen Volkspartei von Ministerpräsident Rutte hin. Rutte sprach von einem überwältigenden Vertrauensbeweis. Er wird nun wohl zum vierten Mal Ministerpräsident.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kann seine vierte Amtszeit als Regierungschef in Angriff nehmen. Seine rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) gewann nach Hochrechnungen bei der Parlamentswahl 35 der 150 Sitze im Unterhaus, wie der Fernsehsender NOS am Abend berichtete.

Die linksliberale D66 von Spitzenkandidatin Sigrid Kaag wurde mit 26 Mandaten zweitstärkste Kraft. Die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders bekam dagegen nur noch 18 Sitze.

Rutte: "Überwältigendes Vertrauensvotum"

Der nur noch geschäftsführend amtierende Rutte gewann seine vierte Wahl in Folge und dürfte damit nach mehr als zehn Jahren Regierungsverantwortung ein weiteres Mal vor der Aufgabe stehen, eine Koalition zu bilden. Seine VVD gewann zwei Sitze hinzu. Rutte könnte damit zum am längsten amtierenden Ministerpräsidenten in der Geschichte des Landes werden.

Der 54-Jährige sprach von einem überwältigenden Vertrauensvotum. Jetzt müsse seien Partei alles tun, um daraus einen Erfolg zu machen. "Das vor uns liegende Programm ist gewaltig", sagte er und nannte die Corona-Pandemie als vordringlichste Aufgabe.

Koalitionspartner der eigentliche Gewinner

Ruttes Koalitionspartner D66 stürmte mit einem Zugewinn von sieben Sitzen auf Platz zwei. "Was für ein wundervoller Abend», jubelte Parteichefin und Außenhandelsministerin Kaag und kletterte auf den nächsten Tisch, um ihren Sieg zu feiern. Sie gratulierte Rutte und bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern. "Ich habe immer geglaubt, dass die Menschen in den Niederlanden nicht extrem, sondern moderat sind und eine positive Einstellung schätzen. Und das wurde heute Abend bestätigt", sagte Kaag. Ihr Wahlkampfleiter Sjoerd Sjoerdsma wertete den zweiten Platz als "Silber mit einem goldenen Schimmer."

Wilders' Freiheitspartei verlor dagegen im Vergleich zu 2017 zwei Sitze. Er habe natürlich auf mehr Parlamentsmandate gehofft, räumte Wilders ein. "Aber ich denke, wir sind immer noch die drittstärkste Partei der Niederlande." Indessen gewann das ebenfalls rechte Forum für Demokratie des charismatischen Thierry Baude an Zustimmung und kommt auf acht Sitze.

Gesamte Regierung war im Januar zurückgetreten

Rutte hatte im vergangenen Jahr in der Corona-Krise an Profil und Unterstützung gewonnen, in den vergangenen Monaten machte sich aber immer mehr Lockdown-Müdigkeit breit, die sich zum Teil in Gewalt entlud und auch Ruttes Beliebtheitswerte gingen zurück. Dazu trug auch ein Steuerskandal bei, der von Finanzbeamten verursacht wurde, die zu Unrecht Tausende Eltern des Betrugs beschuldigten und viele von ihnen in Schulden stürzten, was Ruttes gesamte Regierung im Januar zum Rücktritt veranlasste.

Wegen der Corona-Pandemie fand die Stimmabgabe in diesem Jahr an drei Tagen statt. Damit sollte verhindert werden, dass sich zu viele Menschen in den Wahllokalen drängen. Personen über 70 durften per Brief wählen. Insgesamt buhlten 37 Parteien um die Gunst der Wahlberechtigten. Voraussichtlich schaffen es 17 von ihnen ins Parlament. Die Stimmen sollten die ganze Nacht über ausgezählt werden.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 18. März 2021 um 00:05 Uhr.