Polizisten im Streifenwagen sprechen eine Frau an, die am Abend noch in Rotterdam unterwegs ist. | dpa

Niederlande Sperrstunde bleibt vorerst in Kraft

Stand: 17.02.2021 02:16 Uhr

Die umstrittene Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt vorerst bestehen. Zwar hat ein Gericht in erster Instanz gegen die Sperrstunde entschieden. Bis zur Hauptverhandlung am Freitag bleibt aber alles beim Alten.

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Studio Den Haag

Noch am Mittag hatte Willem Engel von spontanen Straßen-Partys und einer ausgelassenen Nacht geträumt. Gerade erst hatten die Den Haager Richter ihm und seinen Mitstreitern der Corona-skeptischen Bewegung "Viruswahrheit" Recht gegeben und entschieden, dass die Ausgangssperre sofort aufgehoben werden müsse.

Ludger Kazmierczak ARD-Studio Den Haag

Die Sperrstunde sei ein gravierender Eingriff in das Recht auf Bewegungsfreiheit und auf Wahrung der Privatsphäre, urteilte das Verwaltungsgericht. Vor den Mikrofonen der wartenden Journalisten präsentierte sich Engel als triumphierender Sieger.

Wir werden heute Abend ein Fest feiern. Wir werden frei gelassen. Ich denke, dass um 21 Uhr alle Plätze im Land voll sind mit tanzenden Menschen, um noch schnell den letzten Tag des Karnevals mitzunehmen.

Ausgangssperre bleibt bis zur Hauptverhandlung in Kraft

Doch es blieb ruhig auf Hollands Straßen und Plätzen. Die Regierung hatte das Urteil angefochten und gefordert, dass die "avondklok", die abendliche Sperrstunde, zumindest so lange in Kraft bleibt, bis am kommenden Freitag endgültig in der Sache entschieden wird. Diesem Antrag des Kabinetts stimmte Richterin Marie Tan de Sonnaville am Abend zu.

Was passiert, wenn wir in der Hauptverhandlung anders entscheiden als die erste Instanz? Dann wird die Sperrstunde wieder eingeführt. Wenn wir in der Hauptverhandlung genauso entscheiden, dann wird die Ausgangssperre ein paar Tage später als heute aufgehoben. Und wir finden, dass unter diesen Umständen das Interesse des Staates schwerer wiegt.

Ein Zeitgewinn für das Kabinett von Premier Mark Rutte. Die juristischen Bedenken aber bleiben bestehen. Das Gericht hatte in erster Instanz moniert, dass die Regierung die Ausgangssperre ohne Zustimmung der beiden Kammern des Parlaments durchgesetzt hatte. Stattdessen habe sich die Regierung auf ein Notgesetz berufen, dass bei einer akuten Gefahrenlage angewendet werden kann.

Rutte verteidigt Entscheidung

Von so einer besonders gefährlichen Not-Situation könne bei Naturkatastrophen, wie einem Deichbruch die Rede sein, urteilten die Richter, aber nicht in diesem Fall. Doch angesichts der immer häufiger auftretenden Virus-Mutationen verteidigte Regierungschef Rutte seine Entscheidung.

Die Sperrstunde ist ein Mittel und kein Zweck. Ziel ist es, das Coronavirus so gut es geht unter Kontrolle zu bekommen, so dass wir bald all‘ unsere Freiheiten zurückerlangen, aber auf sichere Art und Weise. Deshalb haben wir die Ausgangssperre eingeführt. Und daran hat sich heute nichts geändert.

Nach Inkrafttreten der Sperrstunde am 23. Januar war es landesweit drei Nächte lang zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Danach blieb es weitgehend ruhig - nicht zuletzt, weil die Justiz drastische Strafen gegen Randalierer und Vandalen verhängt hatte. Das letzte Wort über die umstrittene "avondklok" sprechen die Richter am Freitag.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Februar 2021 um 01:00 Uhr.