Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny an einer Videoanhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in Brüssel, Belgien, teil.  | OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/Shutterst

Kreml-Kritiker im EU-Parlament Nawalny will Oligarchen schwächen

Stand: 27.11.2020 17:44 Uhr

Kreml-Kritiker Nawalny hat die EU dazu gedrängt, ihre Gangart gegenüber Russland zu verschärfen. Statt Einreiseverbote gegen Militärs zu verhängen, sollte Brüssel Oligarchen abstrafen. Die bisherige Strategie sei zahnlos.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Alexej Nawalny sparte nicht mit Kritik an der europäischen Russlandpolitik. Wenig sinnvoll waren aus seiner Sicht die EU-Sanktionen nach dem Giftanschlag gegen ihn. Es habe keinen Zweck, sagte der Kreml-Kritiker, Oberste oder Generäle oder Regierungsmitarbeiter mit Einreiseverboten zu bestrafen, die gar nicht viel reisen und die auch keine großen Immobilien oder Bankkonten in Europa haben.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Nach dem Giftanschlag gegen Nawalny hatte die EU gegen sechs mutmaßliche Verantwortliche, darunter ein Geheimdienstchef und ein hoher Beamter der Präsidialverwaltung, Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt.

Investitionen in London

Stattdessen fordert Nawalny von der EU wirksame Maßnahmen gegen die Oligarchen. Sie seien Stützen der Macht von Präsident Wladimir Putin, und sie seien dabei, dem russischen Volk Milliarden zu stehlen. Immer wieder ging Nawalny während seiner Videoschalte mit den EU-Parlament auf den Reichtum einzelner Oligarchen ein. Solange die teuersten Yachten von Alischer Usmanow in den Häfen von Barcelona und Monaco liegen, wird der Kreml nach Ansicht von Nawalny die EU-Sanktionen nicht ernst nehmen.

Usmanows Vermögen wird von Forbes auf rund 18 Milliarden Dollar geschätzt. Der gebürtige Usbeke verdiente sein Geld zunächst als Gazprom-Direktor, dann als Konzernchef in der Metallindustrie. Wie der Chelsea-Besitzer Roman Abramowitsch (geschätztes Vermögen 11,3 Milliarden Dollar) investierte Usmanow zunächst viel Geld in Londoner Immobilien. Inzwischen besitzt er nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auch drei Villen am Tegernsee.

Aufruf zur Zusammenarbeit

"Stoppen Sie die korrupten, missbräuchlich handelnden Amtsträger und Oligarchen, die unser Volk in Russland bestehlen wollen und ihre Beute in Ländern der Europäischen Union genießen wollen", forderte Wladimir Kara-Mursa, Leiter der Nemzow-Stiftung in Russland, der zusammen mit Nawalny an der Anhörung im Europaparlament teilnahm.

Aus dem Plenum kam der Vorschlag an die Kreml-Kritiker, bei der Aufdeckung von Geldwäsche zusammenzuarbeiten. "Wir sollten unsere Geldwäsche-Richtlinie in der gesamten EU anwenden", forderte der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, "dazu brauchen wir einen Punkt, wo wir alle Informationen zusammentragen". Alles, was in Russland an Informationen über die Geldtransfers der Oligarchen verfügbar sei, könne nützlich sein im Kampf der EU gegen Geldwäsche.

Geldwäsche ist für die EU ein wachsendes Problem. Vor allem die Mitgliedstaaten Zypern und Malta stehen in der Kritik. Beide Länder verkaufen EU-Pässe und Visa gegen hohe Geldzahlungen oder gegen den Erwerb von Immobilien. Zurzeit laufen gegen beide Staaten Vertragsverletzungsverfahren der Brüsseler Kommission. Besonders russische Oligarchen nutzen diesen Deal. Sie können damit auf dem europäischen Binnenmarkt agieren - ein Einfallstor für Geldwäsche.

Eisiges Verhältnis seit August

Mit Blick auf die Parlamentswahl in Russland im kommenden Jahr forderte Nawalny, die EU solle sie nur unter bestimmten Bedingungen anerkennen. Brüssel solle darauf bestehen, dass alle Kandidaten zum Urnengang zugelassen werden.

Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker Putins und war im August nach einem Giftanschlag in Sibirien nach Deutschland gebracht worden. Dort wurde in seinem Körper eine Vergiftung mit dem militärischen Kampfstoff Nowitschok festgestellt. Nach seiner Behandlung in der Berliner Charité erholte sich Nawalny langsam von den Folgen. Der Fall sorgte für erhebliche Spannungen im deutsch-russischen Verhältnis.

Über dieses Thema berichtete mdr Aktuell am 27. November 2020 um 16:24 Uhr.