Die Flaggen der NAFTA-Staaten | Bildquelle: REUTERS

Handelsabkommen USA und Mexiko einig in NAFTA-Streit

Stand: 28.08.2018 10:06 Uhr

Seit einem Jahr fordert US-Präsident Trump eine Neuauflage des Handelsabkommens NAFTA. Die USA und Mexiko haben sich nun geeinigt. Kanada soll noch mit ins Boot geholt werden.

US-Präsident Donald Trump feiert einen Durchbruch: Er sagte im Oval Office, es sei ein großer Tag für den Handel, ein großer Tag für das Land. Die Verhandlungen über das NAFTA-Folgeabkommen seien brillant gewesen. Das Ergebnis habe besondere Bedeutung für die US-Industrie und Landwirtschaft.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto war per Telefon zugeschaltet. Er sagte, das Ergebnis sei sehr positiv für die USA und Mexiko. Das Verhandlungsergebnis zwischen den USA und Mexiko ist ein erster Schritt im Prozess, das Freihandels-Abkommen NAFTA neu zu verhandeln.

Die Einigung mit den USA sei ein erster Schritt, sagte Mexikos designierter Präsident Andrés Manuel López Obrado. Es sei wichtig, dass auch Kanada Teil des Abkommens sei: "Wir sind sehr daran interessiert, dass es ein Drei-Länder-Deal bleibt."

Verzicht auf gegenseitige Zölle

Präsident Trump hatte diesen Prozess vor einem Jahr mit seiner grundlegenden Kritik an dem Abkommen angestoßen. Er sieht darin die USA von Kanada und Mexiko benachteiligt. Mehrfach hatte er beiden Staaten einen Handelskrieg angedroht, wenn diese nicht einlenkten.

In den Gesprächen vereinbart wurden laut dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer der Verzicht auf gegenseitige Zölle bei Agrarprodukten, Eckpunkte für die Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft und Reformen zur Liberalisierung der Finanzmärkte. Die neue Vereinbarung soll nach Angaben des Weißen Hauses für 16 Jahre gelten und alle sechs Jahre auf den Prüfstand gestellt werden.

Der bislang noch geltende Handelsvertrag ist seit 1994 in Kraft und regelt den nahezu unbeschränkten Austausch zu Gütern und Dienstleistungen in den drei Staaten.

USA und Mexiko einigen sich auf vorläufige Handelsvereinbarung
tagesschau 20:00 Uhr, 27.08.2018, Xenia Böttcher, ARD Mexiko Stadt

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Verhandlungen mit Kanada sollen bald beginnen

An Kanadas Regierungschef Justin Trudeau gerichtet sagte Trump, er werde ihn "sehr bald" anrufen, um auch mit ihm zu verhandeln. Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer sagte, er hoffe, dem US-Kongress noch am Freitag ein Dokument mit der Einigung unterbreiten zu können. Eine formelle Unterzeichnung könne Ende November erfolgen.

Mexiko und die USA hatten seit Juli ohne Kanada verhandelt, um die Streitpunkte auszuräumen. Im Mittelpunkt stand die Autoindustrie. Die Trump-Regierung wollte Jobs in die USA zurückholen, die in den vergangenen Jahren nach Mexiko verlagert worden waren.

USA können NAFTA nicht im Alleingang ändern

Mexikos Präsident Peña Nieto zeigte sich hoffungsvoll, dass Kanada wieder an den Verhandlungen beteiligt werde. Die abschließenden Gespräche könnten noch in dieser Woche stattfinden. US-Präsident Trump zeigte sich skeptischer. Er sagte, die Verhandlungen mit Kanada müssten erst noch beginnen. Trump forderte "Fairness" - andernfalls drohten neue Auto-Zölle. Denkbar sei ein getrenntes Abkommen zwischen den USA und Kanada oder ein Beitritt Kanadas in die Vereinbarung mit Mexiko.

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland teilte mit, sie werde am Dienstag nach Washington reisen, um die Verhandlungen fortzusetzen. "Wir werden nur ein neues NAFTA unterzeichnen, das gut für Kanada und den Mittelstand ist", hieß es in einer Mitteilung. Das neue Abkommen benötige Kanadas Unterschrift.

Trump sagte, der Begriff NAFTA sollte abgeschafft werden und durch "USA-Mexiko-Handelsvertrag" ersetzt werden, weil NAFTA einen negativen Klang habe. Allerdings kann der Präsident das Abkommen dreier Länder nicht einfach so in ein Abkommen zweier Länder umwandeln. Zum einen gibt es Kündigungsfristen, zum anderen hat der Kongress ein Wort mitzureden.

Handelsabkommen NAFTA: USA und Mexiko erzielen Teileinigung
Jan Bösche, ARD Washington
27.08.2018 19:58 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. August 2018 um 19:00 Uhr.

Darstellung: