Kanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an Rednerpulten. | Bildquelle: AP

Gespräche in Polen Merkel bekräftigt UN-Migrationspakt

Stand: 02.11.2018 16:59 Uhr

Bei Regierungsgesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki zeigt sich: Es gibt mehr Themen, die sie trennen als verbinden - wie beim UN-Migrationspakt oder der Justizreform.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Polen ihre Zustimmung zum geplanten UN-Migrationspakt bekräftigt. Nach einem Treffen mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte sie, sie sehe darin einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Deutschland habe sehr intensiv daran mitgewirkt. Merkel und Morawiecki kamen in Warschau zu deutsch-polnischen Regierungskonsultationen zusammen.

Laut Merkel betont der Pakt die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen. Er sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen. "All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu."

Merkel und Morawiecki in Warschau | Bildquelle: dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki: Diskussionen zu Migration und Brexit.

Polen will keinen UN-Migrationspakt

Polen hingegen wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem geplanten Pakt zurückziehen. "Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben", sagte Morawiecki nach den Gesprächen.

Damit würde sich Polen der ablehnenden Haltung der USA, Ungarns, Australiens und Österreichs anschließen. Der rechtlich nicht verbindliche "Globale Pakt für Migration" soll bei einem UN-Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Das 34 Seiten starke Dokument soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Beide wollen geordnetes Brexit-Verfahren

Ein weiteres Thema der 15. Regierungsgespräche zwischen Deutschland und Polen war der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens: Laut Kanzlerin Merkel setzen beide Länder auf schnelle neue Brexit-Gespräche der EU mit Großbritannien. Dafür wollten die Regierungen "in den nächsten Tagen" über ein geordnetes Verfahren sprechen: "Je schneller das Abkommen zustande kommt, desto besser", sagte Merkel in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Morawiecki.

Neben dem Austrittsabkommen müssten aber auch die Grundzüge der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geregelt werden. "Polen und Deutschland wollen, dass das gute Beziehungen sind", sagte Merkel.

Beide Regierung würden sich bis zur letzten Minute bemühen, ein Austrittsabkommen und Grundzüge für das künftige Verhältnis mit der Regierung in London zustande zu bekommen. Hintergrund ist die Sorge vor einem ungeordneten Austritt der Briten, wenn keine Einigung mit der EU zustande kommt. Großbritannien wird die Union Ende März 2019 verlassen.

Streitthemen mit Polen: Migration, Justiz, Reparationen

In anderen Fragen liegen sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union im Streit mit Morawieckis Regierung. Dazu gehören insbesondere die umstrittenen Justizreformen in Polen sowie fundamentale Meinungsunterschiede in der Migrationspolitik. Außerdem forderte Polens Präsident Andrzej Duda von Deutschland Reparationszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe für die Zertsörungen in Polen während des zweiten Weltkriegs.

Mit Blick auf solche Differenzen sagte Morawiecki bei seinem Treffen mit der Kanzlerin, statt den Problemen sollte man öfter jene Punkte in den Vordergrund stellen, bei denen die Zusammenarbeit gut funktioniere.

Über dieses Thema berichtete am 02. November 2018 die tagesschau um 17:00 Uhr und Deutschlandfunk um 17:00 Uhr in den Nachrichten.

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