Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel in Toulouse. | Bildquelle: REUTERS

Merkel und Macron Verhältnis am Tiefpunkt

Stand: 18.11.2019 05:00 Uhr

Schwierige Tage für die deutsch-französischen Beziehungen. Die Alleingänge von Frankreichs Präsident Macron gehen seinen politischen Freunden zunehmend gegen den Strich. Auch Merkel reagiert genervt.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

So klar hat sich Angela Merkel noch nie distanziert von einer Einschätzung ihres wichtigsten Ansprechpartners in Europa. "Diese Sichtweise entspricht nicht meiner", betonte die Kanzlerin nach Emmanuel Macrons Diagnose, die NATO sei "hirntot". Und es sei zweifelhaft ob der Beistandspakt nach Artikel 5 überhaupt noch funktioniere.

Merkel machte umgehend klar, dass sie mit Macrons Pointiertheit wenig anfangen kann. "Der französische Präsident hat ja drastische Worte gewählt." Merkel reagierte für ihre Verhältnisse selbst geradezu pointiert und schroff: "Ich glaube, ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig, auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen müssen".

Doch nicht nur die NATO-Mitgliedsstaaten müssen sich zusammenraufen, sondern auch Macron und Merkel, wenn die EU und deren zukünftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Gestaltungschance haben soll.

Emmanuel Macron und Angela Merkel | Bildquelle: AFP
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Nicht immer auf einer Wellenlänge: Merkel und Macron.

Russland-Initiative verstört europäische Partner

Spannungsfrei war das französisch-deutsche Verhältnis selten. Aber noch nie war es so entfremdet wie in diesem Jahr. Das begann mit der plötzlichen und heftigen französischen Kritik an der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 zu Jahresbeginn. Kurze Zeit später sagte Macron seine Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz ab. Und als die Deutschen vor den Europawahlen der EU-Kommission grünes Licht für Handelsverhandlungen mit US-Präsident Donald Trump geben wollten, zeigte Macron die rote Karte.

Kurz vor dem G7-Gipfel im August startete Macron eine eigene Russland-Initiative und lud Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen nach Südfrankreich ein. Aus der Zeitung erfuhren das Kanzleramt und das Außenministerium in Berlin, dass der französische Präsident nach dem G7-Gipfel seinen Außen- und Verteidigungsminister zu Putin geschickt hatte, um eine mögliche französisch-russische Sicherheitspartnerschaft auszuloten.

Von Macrons eigenmächtigem und unabgestimmtem Russland-Kurs ist in der EU allerdings nicht nur Merkel irritiert, sondern auch der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk. Russland sei kein EU-Partner, sondern ein strategisches Problem für die EU, betonte Tusk in der vergangene Woche an die Adresse Macrons.

Keine Abstimmung mit Berlin

Der französische Präsident hatte in seinem Interview mit dem "Economist" betont, er teile die Russland-Sicht von Viktor Orban. Der französische Präsident hofft, dass Orban die Polen davon überzeugt, ihre harte Position gegenüber Russland zu verändern. "Vielleicht, aber nicht mit mir" betonte Tusk letzte Woche an die Adresse des Élysée-Palasts.

Dass Macron weitreichende Initiativen wie die Neujustierung des Verhältnisses zu Russland oder seine Fundamentalkritik an der NATO vorher nicht mit Berlin abstimmt, ist neu. Seine europapolitischen Visionen hatte der französische Präsident 2017 noch dem Kanzleramt zugeschickt, bevor er sie an der Sorbonne zu Gehör brachte.

Das lange Schweigen aus Berlin hat seinen Hang zu Alleingängen jedoch verstärkt. Auf dem Herbst-Gipfel der EU blockierte Macron kurzerhand die Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien. Merkel rang während der Nachtsitzung mühsam um Fassung. Doch ihr Appell, die EU müsse ihre Zusagen an die beiden Balkanstaaten einhalten, ließ Macron ungerührt.

Auf sich allein gestellt

Auch Merkels Kritik an seiner NATO-Diagnose wird Macron kaum davon abhalten, auf dem NATO-Gipfel Anfang Dezember weiter Klartext zu reden. Und auch nicht das von Tusk zitiert afrikanische Sprichwort: "Wenn Du schnell weiterkommen willst, geh' allein. Wenn Du es weit bringen willst geh' mit anderen zusammen."

Mit Merkel zusammen zu gehen, daran hat Macron weder in Sachen EU noch NATO erkennbares Interesse. Und da auch Großbritannien und die mit sich selbst beschäftigten EU-Mitglieder Italien und Spanien als Reformpartner ausfallen, ist Macron schlicht auf sich allein gestellt, wenn er schnell und weit gehen will.

Macron & Merkel: EU-Duo entfremdet
Ralph Sina, WDR Brüssel
17.11.2019 22:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. November 2019 um 09:20 Uhr.

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