US-Präsident Trump | Bildquelle: AP

Grenze zu Mexiko Geld für Trumps Mauer freigegeben

Stand: 04.09.2019 02:02 Uhr

Das Pentagon gibt 3,6 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko frei. Die Mittel stammen aus aufgeschobenen Infrastrukturprojekten.

Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar für den von Präsident Donald Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Damit solle ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden, sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman.

Die Gelder stammen demnach aus Haushaltsmitteln für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland. Diese Projekte sollen nun verschoben werden.

Verteidigungsminister Mark Esper genehmigte demnach die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019.

Kritik der Demokraten

Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine "unverantwortliche Entscheidung", die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

Der demokratische Senator Chuck Schumer erklärte, die Kannibalisierung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau sei ein Egotrip Trumps und ein "Schlag ins Gesicht" aller Soldaten.

Entscheidung des Obersten Gerichtshof

Trump hatte beim geplanten Bau der umstrittenen Mauer zuletzt einen wichtigen Sieg vor Gericht errungen. Der Oberste US-Gerichtshof machte Ende Juli den Weg dafür frei, dass die Regierung dafür auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen darf.

Vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hatte Trump mehrere juristische Niederlagen bei der Mauerfinanzierung hinnehmen müssen. Weil der Kongress ihm das Geld verweigert hatte, will er auf das Geld aus dem Militäretat zurückgreifen.

Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ aber im Mai eine einstweilige Verfügung, wonach der Präsident zunächst kein Geld für den Bau verwenden durfte, das nicht vom Kongress bewilligt wurde. Ein Berufungsgericht entschied ebenfalls, dass die Regierung nicht auf die Mittel aus dem Verteidigungsetat zurückgreifen könne, während der Rechtsstreit laufe. Das Oberste Gericht hob die einstweilige Verfügung dagegen auf und gab der Verwendung statt.

Eines von Trumps wichtigen Wahlkampfversprechen

Die Grenzmauer ist eines von Trumps wichtigen Wahlkampfversprechen. Er argumentiert, dass nur ein solches Bollwerk illegal einreisende Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden außen vor halten könne.

Trump hatte versprochen, langfristig auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen. Der Rest der Grenze ist nach seinen Worten durch natürliche Barrieren wie etwa Flüsse geschützt. Trumps Pläne sind hoch umstritten. Mehrere Organisationen und US-Bundesstaaten gehen juristisch dagegen vor.

Pentagon schichtet 3,6 Mrd. Dollar für Trumps Grenzwall um
Torsten Teichmann, ARD Washington
04.09.2019 08:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. September 2019 um 07:00 Uhr.

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