US-Präsident Donald Trump reicht bei seinem Besuch an der mexikanischen Grenze einem Polizisten die Hand. | Bildquelle: AP

Streit um Grenzmauer Kein Notstand, aber eine Krise

Stand: 11.01.2019 08:30 Uhr

US-Präsident Trump fordert knapp sechs Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zu Mexiko - weil es dort eine humanitäre Krise gebe und Terroristen ins Land strömten. Die Behauptungen im Faktencheck.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der wichtigsten Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump. Um die dafür nötigen Budgetmittel zu bekommen, betont er immer wieder, die Lage an der Grenze zu Mexiko sei "ein nationaler Notstand, eine enorme Krise".

Dabei ist die Zahl der illegalen Einwanderer aus Mexiko und Mittelamerika rückläufig. Im Jahr 2000 wurden noch 1,6 Millionen illegale Einwanderer aufgegriffen - vier Mal so viele wie im vergangenen Jahr.

Illegale Einwanderer verüben weniger Straftaten als US-Bürger

Die illegal ins Land gekommenen Einwanderer sind auch nicht so kriminell wie von Trump behauptet.

Die spektakulären Verbrechen, von denen Trump oft berichtet, sind eher tragische Einzelfälle. Statistisch gesehen verüben illegal Zugewanderte seltener Straftaten als US-Bürger.

Sechs statt 4000 Terrorverdächtige eingereist 

Drastisch übertrieben ist auch Trumps Aussage, es kämen Tausende Terroristen über die mexikanische Grenze ins Land - eine falsche Behauptung, die auch Trumps Sprecherin Sarah Sanders wiederholte.

Nicht etwa die von ihnen behaupteten "4000 Terroristen", sondern gerade einmal sechs Terrorverdächtige waren es im ersten Halbjahr 2018. Deutlich mehr mutmaßliche Terroristen reisen mit dem Flugzeug in die USA.

Flüchtlinge durchbrechen Grenzwall USA/Mexiko | Bildquelle: REUTERS
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Ein Zug von Migranten aus Mittelamerika hatte im November versucht, die Grenze zu den USA zu durchbrechen und war mit Tränengas zurückgeschlagen worden.

Mexikanische Grenze als Drogen-Einfallstor

Dagegen hat der US-Präsident Recht, wenn er die Menge illegaler Drogen beklagt, die über Mexiko in die USA strömt. "Unsere südliche Grenze ist eine Pipeline für riesige Mengen illegaler Drogen, darunter Crystal Meth, Heroin, Kokain and Fentanyl", sagte er in der Vergangenheit.

Etwa 90 Prozent aller illegalen Drogen in den USA werden über die mexikanische Grenze geschmuggelt.

Allerdings halten Experten Trumps Mauer für ungeeignet, um die Drogenschwemme einzudämmen. Denn ein Großteil der Drogen kommt mit Pkw und Lkw über die normalen Grenzübergänge, versteckt zwischen anderen Waren oder in Geheimfächern im Auto.

Texanischer Abgeordneter hält dagegen

Dennoch sagt Trump, viele Grenzschutzbeamte seien wie er überzeugt: "Der einzige Weg, um eine sichere Grenze zu haben, ist eine Mauer aus Beton oder eine Barriere aus Stahl."

Dem widerspricht ausgerechnet ein republikanischer Kongressabgeordneter, der es wissen muss: Will Hurd aus Texas, dessen Wahlkreis eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Mexiko hat. Seit vielen Jahren tauscht er sich mit Grenzschutzbeamten aus.

"Sie sagen mir, dass einige physische Barrieren nötig sind", sagt Hurd. "Aber es hat mir noch keiner gesagt, dass sie wirklich eine durchgehende Mauer vom Atlantik zum Pazifik brauchen."

NAFTA ist noch gar nicht genehmigt

Auch die Demokraten lehnen eine durchgehende Mauer als "mittelalterlich" und ineffektive Geldverschwendung ab, zumal Mexiko gar nicht daran denke, die Kosten zu übernehmen. Dem entgegnet Trump: "Natürlich stellen die uns keinen Scheck aus. Aber sie zahlen indirekt ein Vielfaches für die Mauer. Durch unseren großartigen neuen Freihandelsvertrag."

Doch dem neuen nordamerikanischen Freihandelsabkommen, das NAFTA ablösen soll, hat der US-Kongress noch gar nicht zugestimmt. Außerdem bezweifeln Experten, ob der neue Handelsvertrag wirklich so viel mehr Steuern in die Staatskasse spült.

Trumps Schreckensszenario ist selbst verursacht

Fazit: Der US-Präsident präsentiert den Amerikanern ein Schreckensszenario, um sie von der Mauer zu überzeugen.

In Wahrheit gibt es an der Grenze zu Mexiko keinen "nationalen Notstand", sondern eine "humanitäre Krise". Die hat die Trump-Regierung zum Teil selbst verschuldet: zum Beispiel durch die bewusste Trennung von Flüchtlingsmüttern und ihren Kindern.

Notstand an Grenze? - Faktencheck zu Trumps Aussagen
Martin Ganslmeier, ARD Washington
11.01.2019 07:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Januar 2019 um 06:20 Uhr.

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