US-Präsident Donald Trump | AP

Nach Massakern Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen

Stand: 05.08.2019 18:47 Uhr

31 Tote haben die Massaker von El Paso und Dayton gefordert. Jetzt will US-Präsident Trump für solche Verbrechen, die er "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" nennt, die Todesstrafe einführen.

US-Präsident Donald Trump hat für Hassverbrechen und Massenmord die Todesstrafe gefordert. In einer Ansprache an die Nation kündigte er an, eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Er habe das Justizministerium angeordnet, die Gesetzgebung auszuarbeiten. Unklar bleibt, welche Punkte genau ausgearbeitet werden sollen. Nach geltendem Recht kann eine Anklage wegen Hassverbrechen bereits jetzt die Todesstrafe nach sich ziehen. So erklärten es am Sonntag die Justizbehörden.

Trump bezeichnete die Massaker von El Paso und Dayton mit insgesamt 31 Toten als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und rief die Amerikaner dazu auf, "Rassismus, Scheinheiligkeit und weiße Vorherrschaft" zu verurteilen.

Schärferes Waffenrecht für Einwanderungsreform

Zuvor hatte Trump den oppositionellen Demokraten ein schärferes Waffenrecht im Gegenzug für die von ihm geforderte Einwanderungsreform angeboten. Republikaner und Demokraten sollten sich auf "harte Hintergrundüberprüfungen" für Waffenkäufer verständigen, schrieb Trump auf Twitter. Eine solche Reform könne "vielleicht" mit der "dringend benötigten Einwanderungsreform" verknüpft werden.

Doch den Vorschlag gibt es bereits, berichtet ARD-Korrespondent Torsten Teichmann. Ein Gesetzentwurf aus dem Repräsentantenhaus sehe vor, dass alle Kunden überprüft werden, die Waffen kaufen wollen. Seit dem Frühjahr hänge das Gesetz im Senat fest. Dort hätten Trumps Republikaner die Mehrheit. 

Die Verknüpfung der Attentate vom Wochenende mit einer Reform des Einwanderungsrechts empfinden mehrere Demokraten als zynisch. Denn beim Attentat in El Paso geht das FBI dem Verdacht nach, dass der Täter aus Hass auf Einwanderer gehandelt haben könnte.

Trump sieht Medien in der Verantwortung

Die beiden Angriffe hatten die USA am Wochenende innerhalb weniger Stunden erschüttert. In einem Einkaufszentrum in der texanischen Grenzstadt El Paso schoss ein 21-jähriger Weißer am Samstag um sich. Inzwischen stieg die Zahl der Todesopfer auf 22. 13 Stunden später tötete ein 24-Jähriger in Dayton im Bundesstaat Ohio neun Menschen. Trump schrieb in seinem Tweet, aus den beiden "tragischen Ereignissen" müsse "etwas Gutes, wenn nicht etwas Großartiges" hervorgehen.

Trump schreibt den US-Medien eine Mitverantwortung für "den Zorn und die Wut" im Land zu. "Die Medien haben eine große Verantwortung für Leben und Sicherheit in unserem Land", twitterte er. "Fake News haben stark beigetragen zu dem Zorn und der Wut, die sich über viele Jahre aufgebaut hat. Berichterstattung muss anfangen, fair, ausgewogen und unparteiisch zu sein." Ansonsten würden sich diese "schrecklichen Probleme" nur verschlimmern.

Demokraten sehen eine Mitschuld Trumps

Die Demokraten geben dagegen Trump eine Mitschuld. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke, der aus El Paso stammt, sagte dem Sender "CNN", neben einem Verbot kriegsartiger Waffen müsse man auch den Hass und den offenen Rassismus ansprechen, der vom Präsidenten und dem wohlwollend über ihn berichtenden Sender "Fox News" komme. "Er toleriert es nicht nur, er ermutigt es", sagte O'Rourke mit Blick auf Trump. "Wir haben heute ein Problem mit weißem, nationalistischem Terrorismus in den USA", sagte O'Rourke weiter. "Diese weißen Männer werden durch die Art von Angst motiviert, mit der dieser Präsident hantiert."

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. August 2019 um 17:00 Uhr.