Demonstranten in Mali | Bildquelle: Norbert Hahn

Proteste gegen Präsident Keita Mali auf dem Weg ins Chaos

Stand: 27.07.2020 13:56 Uhr

Seit Wochen protestieren Menschen in Mali gegen Präsident Keita. Die Sicherheitskräfte reagieren repressiv. Auch eine von der EU ausgebildete Einheit soll scharf geschossen haben.

Von Norbert Hahn, ARD-Studio Nairobi

"Eine verirrte Kugel der Anti-Terroreinheit FORSAT hat ihn getroffen. Es war wirklich FORSAT. Dabei hat Facal nichts gemacht. Er hat sich gewaschen, vor dem Gebet. Als ihn die Kugel traf, starb er an Ort und Stelle, auf dem Weg zur großen Moschee. Niemand kann etwas gegen Gottes Willen tun", sagt Almouni Cissé.

Er kann immer noch nicht fassen, dass sein Sohn nicht mehr lebt. Der 27-jährige Facal war am 10. Juli zum Gebet gegangen. Es war der dritte Freitag, an dem für den Rücktritt von Präsident Ibrahim Boubakar Keita demonstriert wurde. Facal wurde von einem Querschläger getroffen.

An besagtem Freitag starben mindestens 14 Menschen durch Kugeln der Sicherheitskräfte - fast 200 Menschen wurden verletzt.

Chaotische Zustände im nordafrikanischen Mali
tagesthemen 22:05 Uhr, 27.07.2020, Norbert Hahn, ARD Nairobi

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Umstrittene Wahl, umstrittenes Ergebnis

Für die Opposition ist der 10. Juli zum Fanal geworden, das einen guten Teil der dramatischen Lage beschreibt: Präsident Ibrahim Boubacar Keita - die Malier sagen kurz IBK - hatte die Wahlen im Frühjahr zwar gewonnen, die Umstände waren aber vielen Menschen suspekt: Geringe Wahlbeteiligung, schlechte Sicherheitslage an der Wahlurne, dann die Entführung des Oppositionschefs, der immer noch nicht wieder aufgetaucht ist.

Schließlich sprach das Verfassungsgericht der regierenden Partei von Keita nachträglich Parlamentssitze und somit die Mehrheit der Abgeordneten zu. Die schlechte wirtschaftliche Lage, Probleme bei Bildung und Gesundheit - all das kommt hinzu.

Zehntausende Menschen bei Protesten

Vor allem aber: Der Krieg gegen den Terrorismus scheint immer schwerer zu gewinnen, immer mehr Menschen sterben im unruhigen Norden, während der Präsidentensohn mit leicht bekleideten Damen auf einer teuren Yacht durchs Mittelmeer kreuzt und Urlaub macht - so nehmen es viele Malier war.

Seit ein paar Wochen wird von einem Oppositionsbündnis zu Protesten aufgerufen, regelmäßig kommen Zehntausende Menschen. Zuletzt wurde scharf geschossen - eben von der Anti-Terroreinheit FORSAT, bei deren Ausbildung die EU mit Rat und Tat zur Seite stand.

FORSAT wird von der EU trainiert

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet verlangte vergangene Woche in Genf, die fast 200 FORSAT-Angehörigen nicht gegen Demonstranten einzusetzen. Dafür seien sie auch nicht trainiert, bestätigt die EU-Ausbildungsmission in Bamako dem ARD-Studio Nairobi. Weiter heißt es dann aber auch: "Diese (EU-) Missionen beinhalten keine Rolle oder Verantwortung für Einsätze. Das liegt einzig im Ermessen des Partnerstaates."

Ousmane Diallo, Regionalexperte von Amnesty International, reicht das nicht. Auch die EU müsse im Auge behalten, was mit den von ihnen ausgebildeten Sicherheitskräften passiere: "Es gibt einen großen Unterschied zwischen der erklärten Bereitschaft der internationalen Akteure, sich für die Menschenrechte einzusetzen, und dem, was tatsächlich passiert. Für die Malier ist das nicht miteinander vereinbar." Notfalls müsse die Zusammenarbeit mit der Regierung beendet werden, fordert Diallo.

Opposition mit neuer Galionsfigur

Imam Dicko | Bildquelle: Norbert Hahn
galerie

Imam Dicko gilt als charismatisch und ehrlich.

Nicht nur die malische Regierung, auch die internationale Gemeinschaft - mit dem Truppensteller Deutschland - hat die Lage in Mali anscheinend falsch eingeschätzt. Besonderes Problem nun: Die Opposition hat mit Imam Mahmoud Dicko einen charismatischen Anführer bekommen.

"Ich sorge mich um die Stabilität des Landes und die gute Regierungsführung - dafür kämpft auch Mahmoud Dicko", sagt etwa der Vater des getöteten Facal Cissé. Er spricht vielen Maliern aus der Seele. Dicko ist für einen großen Teil der Bevölkerung einer, der glaubt und tut, was er sagt.

Ein muslimischer Hardliner?

Dicko gilt nach außen als gesprächsbereit, in vielen gesellschaftlichen Fragen aber als muslimischer Hardliner. Er ist ein Anhänger des traditionellen Salafismus und wurde in Saudi-Arabien ausgebildet. Änderungen im Familienrecht hat er in Mali bereits ausgebremst, wohin er politisch will, ist noch nicht klar festzustellen. Dass er zu Verhandlungen mit den Islamisten bereit ist, kann angenommen werden, aber auch das ist nicht formuliert.

Seine Kritiker nennen ihn den "Ayatollah von Bamako", ein Titel, der die Internationale Gemeinschaft schaudern lässt. Im Gespräch mit dem ARD-Studio Nairobi gibt er sich geschmeidig. "Die Ausländer sind hier, um uns zu helfen, aber sie können uns die Probleme, die wir angehen müssen, nicht abnehmen", sagt er. Dicko lobt die "glaubwürdigen Deutschen, die unter den ersten waren, die die Unabhängigkeit Malis anerkannt haben."

Keita lehnt Rücktritt ab

Noch gibt sich Dicko als ein ausgleichender Kritiker, der mäßigt. Geholfen hat das nicht: Die Vermittlungsbemühungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in Mali treten bislang auf der Stelle. Vor allem, weil Präsident Keita nicht zurücktreten will - und nach dem Willen der ECOWAS auch nicht soll.

Wenn sich an all dem nichts ändert, könnte Mali noch tiefer in die Krise rutschen. Das Engagement der Internationalen Gemeinschaft - vor allem der Europäer - wäre dann umsonst gewesen.

Einen Beitrag zu Mali zeigen auch die tagesthemen - um 22:05 Uhr im Ersten.

Westafrikanisches Krisengipfel-Treffen für Mali
Dunja Sadaqi, ARD Rabat
27.07.2020 18:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Juli 2020 um 05:25 Uhr.

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