Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, spricht während einer Kabinettssitzung.  | dpa

Verbot von NGOs in Belarus Lukaschenko setzt "Aufräumaktion" fort

Stand: 23.07.2021 18:20 Uhr

Machthaber Lukaschenko geht in Belarus weiter hart gegen Kritiker vor. Nun ließ er Dutzende Organisationen verbieten, in denen er offenbar eine Gefahr für seine Macht sieht. Betroffen sind sogar Wohltätigkeitsorganisationen.

Die Behörden in Belarus setzen ihr hartes Vorgehen gegen die Opposition fort und haben Dutzende Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Vereinigungen verboten. Gegen mindestens 47 NGOs habe das Justizministerium den "Prozess der Liquidation eingeleitet", erklärte die Menschenrechtsorganisation Wjasna, die selbst im Visier der Behörden steht. Es sei eine "totale Säuberung" samt politischer Verfolgung landesweit im Gange, so Wjasna.

Razzien bei vielen Organisationen

Bei vielen der Organisationen hatte es in den vergangenen Wochen bereits Razzien gegeben. Dazu gehören das belarusische Büro der Schriftstellerorganisation PEN, der belarusische Journalistenverband, der kürzlich Verhaftungen und Razzien gegen die Presse angeprangert hatte, und eine bekannte Minsker Wirtschaftsschule.

Auch Menschenrechts-, Sprachunterrichts-, Behinderten- und Jugendarbeitslosigkeitsorganisationen und sogar Wohltätigkeitsorganisationen werden abgewickelt, wie aus dem Rechtsportal der Regierung hervorgeht, wo der Status dieser Organisationen überprüft werden kann.

Lukaschenko: "Banditen und ausländische Agenten"

Der autokratisch regierende Präsident Alexander Lukaschenko hatte bereits am Donnerstag angekündigt, weiterhin hart gegen Kritiker und Journalisten vorzugehen. Er bezeichnete Aktivisten der Zivilgesellschaft als "Banditen und ausländische Agenten", und er rügte Mitglieder seiner Regierung dafür, dass noch immer Nichtregierungsorganisationen aktiv seien, die dem Staat schadeten.

"Eine Aufräumaktion ist im Gange", sagte Lukaschenko. "Glauben Sie, dass das einfach ist? Tausende unserer Leute arbeiten für sie und ihre Gehirne werden verzerrt und mit ausländischem Geld einer Gehirnwäsche unterzogen."

Tichanowskaja wirbt für schärfere Sanktionen

Seit Monaten inhaftieren die Behörden Gegner Lukaschenkos, Journalisten und Aktivisten, um die anfänglichen Massenproteste gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos im August 2020 endgültig niederzuschlagen. Auch die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an.

In den USA warb die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bei politischen Gesprächen dafür, den Sanktionsdruck auf Lukaschenko weiter zu erhöhen. Schon jetzt setzen Sanktionen der EU und der USA dem Apparat in Belarus massiv wirtschaftlich zu. Tichanowskaja hatte ihr Land unter dem Druck der Behörden verlassen. Sie führt ihre Arbeit aus dem EU-Nachbarland Litauen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Juli 2021 um 18:54 Uhr.