Eine Mitarbeiterin eines Impfzentrums holt Ampullen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer aus einem speziellen Kühlschrank. | dpa

EU-Impfstoff-Management "Es gibt viele offene Fragen"

Stand: 03.03.2021 08:12 Uhr

Zu langsam, zu sparsam, zu intransparent: Die Kritik am Impfstoff-Management der EU-Kommission ist groß. Eine Kontaktgruppe des EU-Parlaments will Präsidentin von der Leyen und ihre Kommissare künftig schärfer kontrollieren.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Die massive Kritik aus mehreren EU-Hauptstädten an der Impfstoffstrategie der EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen führt auch in Brüssel zu Konsequenzen. Das EU-Parlament will von der Leyen und deren Gesundheitskommissarin schärfer kontrollieren, für mehr Transparenz bei der Beschaffung sorgen und eigene Ideen zur Produktionsverbesserung einbringen.

Ralph Sina ARD-Studio Brüssel

"Nachdem es zunehmend Kritik am Impfstoff-Managment der EU-Kommission und besonders der Kommissionspräsidentin von der Leyen gegeben hat, ist nun eine Kontaktgruppe des Europäischen Parlamentes gegründet worden", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange. "Ich habe den Eindruck, dass es viele offene Fragen gibt".

Und zwar zur Impfstoffbeschaffung und zum Inhalt der Verträge mit den sechs Impfstoffherstellern. "Wir brauchen da viel mehr Transparenz", betont EU-Parlamentarier Lange gegenüber dem ARD-Studio Brüssel.

Wöchentliche Treffen mit Kommission geplant

Um diese Transparenz herzustellen, trifft sich die Kontaktgruppe des EU-Parlamentes, in der auch die Vorsitzenden des Gesundheits- und Industrieausschusses sitzen, ab sofort einmal wöchentlich mit dem von-der-Leyen-Team. Um den weltweiten Covid-Impfstoffbedarf der nächsten Zeit zu decken, müssten die Produktionskapazitäten verdreifacht werden, sagt der Handelsausschussvorsitzende Lange. Und deshalb müsse jetzt gehandelt werden.

Neue Ideen seien gefragt. Aber auf keinen Fall untaugliche Mittel - wie die von der EU-Kommission favorisierte Exportüberwachung für Impfstoffe, die es dem britisch-schwedischen AstraZeneca-Konzern unmöglich machen würde, sein in der EU produziertes und der EU zugesagtes Vakzin in das Vereinigte Königreich zu exportieren.

"Es gibt den Verdacht, dass AstraZeneca Großbritannien bevorzugt", unterstreicht auch Lange. Aber die Totalkontrolle aller Impfstoffexporte sämtlicher Hersteller aus der EU ist nach seiner Einschätzung nicht nur ein gewaltiger bürokratischer Aufwand. Sie widerspricht auch dem EU-Kernprinzip des freien Handels - ohne dass die Exportüberwachung bisher dazu führt, dass AstraZeneca der EU mehr Vakzin liefert. "Das Instrument greift nicht", lautet deshalb Langes Bilanz.

Kritik auch an der EMA

Doch Vorbehalte der Impftoff-Kontaktgruppe des EU-Parlaments gibt es nicht nur gegenüber der Strategie der von-der-Leyen-Kommission, sondern auch gegenüber der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA. Von der Leyen selbst hatte die langen Zulassungsverfahren der EMA vor dem EU-Parlament kritisiert.

Während United Airlines bereits im vergangenen November Millionen in Belgien produzierte BioNTech/Pfizer-Ampullen nach Chicago flog, diskutierten schwedische und französische Experten der europäischen Arzneimittelbehörde nach Informationen der Nachrichten-Webseite "Business Insider" tagelang darüber, ob das Pfizer-Werk im belgischen Puurs überhaupt in der Lage ist, den mRNA-Impfstoff und dessen Botenmolekül in derselben Qualität zu produzieren wie die Mainzer BioNTech-Produktionsanlage.

Liese: "Behördenmentalität überwinden"

Außerdem musste die EMA trotz der dramatischen Pandemie-Situation von außen ermutigt werden, ihre Behördenmentalität zu überwinden. So sah sich EU-Parlamentarier Peter Liese genötigt, EMA-Chefin Emer Cooke anzurufen. "Ich habe mit Frau Cooke gesprochen und ihr gesagt, dass man auch nachts und am Wochenende arbeiten muss."

Der Imageverlust der Europäischen Arzneimittelbehörde ist seit von der Leyens Kritik an der Langsamkeit der EMA nicht mehr aufzuhalten. Die Orban-Regierung hält sich mit der Frage, ob ein Impfstoff von der EMA zugelassen wurde, gar nicht mehr auf und lässt das chinesischen Sinopharm und das russische Sputnik V verimpfen - beide Vakzine tragen kein EMA-Gütesigel.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 03. März 2021 um 06:08 Uhr in der Sendung "Studio 9".