Kommentar

Pleite für Tories und Labour Briten haben den Brexit-Streit satt

Stand: 03.05.2019 18:06 Uhr

Kommunale Themen spielten bei den Wahlen in Großbritannien kaum eine Rolle. Nahezu einziges Thema war das Brexit-Chaos. Aber die beiden großen Parteien werden aus ihrer Pleite nichts lernen.

Ein Kommentar von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

Die Botschaft ist klar und nicht zu überhören - aber auch nicht überraschend: Die Briten haben den Streit um den Brexit satt. In den vergangenen Tagen berichteten die Wahlkämpfer aus den Städten und Gemeinden immer wieder: Wir kommen mit unseren lokalen Themen gar nicht durch, die Leute brummen nur "Brexit" und schlagen uns die Tür vor der Nase zu.

Die großen Verlierer sind nun die Konservativen, die den Ausstieg zum 29. März zu ihrem Hauptziel gemacht hatten. Damit sind sie nachweislich gescheitert.

Aber auch Labour hat verloren. Die Partei schlingert sich nur so durch: unklar, ob sie eher einen weichen Brexit oder Neuwahlen oder ein zweites Referendum will. Das frustriert sowohl jene in der Partei, die in der EU bleiben oder zumindest ein zweites Referendum haben wollen, als auch die vielen Labour-Wähler, die für den Brexit stimmten.

Gewinne für LibDems sind kein Grund für große Hoffnung

Profitiert von dem Scheitern und Schlingern haben vor allem jene, die einen klaren Pro-EU-Kurs fahren, nämlich die Liberaldemokraten. Das alles scheint ein klares Signal zu sein: Lohn für die Brexit-Gegner und Strafe für die, die ihn versprochen, aber nicht geliefert haben.

Leider aber gibt es keinen Grund für übertriebene Hoffnung. Denn weder hat sich an der Spaltung des Landes in dieser Frage etwas geändert, noch an den Mehrheitsverhältnissen im Unterhaus.

Bei der EU-Wahl werden zwei neue Parteien abräumen

Das wird sich bei den Wahlen zum EU-Parlament in drei Wochen sogar noch bestätigen und verstärken. Dann werden die Brexit-Anhänger massenweise zur neuen Brexit-Partei von Nigel Farage strömen, die bei den Kommunalwahlen nicht antrat, in Umfragen aber aus dem Stand heraus landesweit auf mehr als 20 Prozent kommt.

Und um die Stimmen der Brexit-Gegner werden sich die Liberaldemokraten mit ChangeUK streiten, der neuen Partei aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten, die bei den Kommunalwahlen ebenfalls nicht am Start war, aber exakt dieselbe Wählergruppe ansprechen.

Tories und Labour werden ihren Kurs nicht ändern

Eigentlich müsste diese Lage die beiden großen Parteien, Konservative und Labour, bei ihren immer noch laufenden überparteilichen Gesprächen zu einem Kompromiss geradezu zwingen. Die Konservativen wollen unter allen Umständen eine noch krachendere Niederlage bei den EU-Wahlen verhindern, und Labour könnte zeigen: Wir übernehmen Verantwortung und schließen Kompromisse, wenn es im Dienste des Landes ist.

Leider wird es so weit wohl nicht kommen, weil keiner der jeweils anderen Seite diesen Erfolg gönnen wird und beide die Sorge haben, mit einem Kompromiss veritable Teile ihrer Anhängerschaft zu verprellen. Deshalb sieht es viel mehr danach aus, dass sie weiterhin in ihren Schützengräben verharren, die Zeit verrinnen lassen und kurz vor dem nächsten Brexit-Datum Ende Oktober wieder den Panik-Knopf drücken.

Und dann wird sich am Ende wieder die EU entscheiden müssen, wie sie mit diesem Desaster umgehen will.

No future - Britische Kommunalwahlen lösen Brexit-Problem nicht
Thomas Spickhofen, ARD London
03.05.2019 18:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Mai 2019 um 17:00 Uhr.

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