Suche nach Kompromiss Labour enttäuscht von Brexit-Gesprächen
Seit drei Tagen sprechen die britische Regierung und die Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit. Nun zog Labour eine ernüchternde Bilanz: Man sei enttäuscht, da May nicht von ihren Positionen abrücken wolle.
Die britische Labour-Opposition hat sich enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse gezeigt. "Bisher schlägt die Regierung keinerlei Veränderungen an dem Deal vor. Genauer gesagt, erwägt sie keinerlei Veränderungen am Wortlaut der Politischen Erklärung", sagte Labour-Brexit-Experte Keir Starmer in einem Interview der BBC. "Wir brauchen Veränderung, wenn wir einen Kompromiss schließen wollen."
Gleichzeitig betonte Starmer, seine Partei wolle, dass die Gespräche weitergehen. Das Ziel sei, eine Alternative zu finden, "die vom Parlament unterstützt wird und die das Land wieder zusammenbringen kann".
Tagelange Suche nach Kompromiss
Angesichts eines drohenden EU-Austritts ohne Abkommen am 12. April suchen Regierung und Opposition in London seit drei Tagen nach einem Kompromiss. Die britische Premierministerin Theresa May hatte sich an die Opposition gewandt, nachdem ihr mit der EU ausgehandelter Vertrag drei Mal vom Parlament abgelehnt worden war. Änderungen am Vertragstext schließt Brüssel bislang jedoch aus.
Flexible Verlängerung?
Ein klarer Plan, wie es weitergehen soll, gilt als Voraussetzung für eine Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs zu einer Verlängerung der Brexit-Frist. May hatte in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk einen Aufschub bis zum 30. Juni beantragt. Tusk plädierte dagegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Die Entscheidung dürfte am Mittwoch bei einem EU-Sondergipfel fallen.
Führende EU-Parlamentarier reagierten zurückhaltend. "Unsere Position ist klar: Keine Brexit-Verschiebung ohne Klärung", erklärte der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Eine hohe Hürde für die Verschiebung ist die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Wäre Großbritannien dann noch EU-Mitglied, müsste es Abgeordnete wählen lassen. May erklärte in ihrem Schreiben an Tusk, Großbritannien werde Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen.