Passanten laufen an der britischen und europäischen Flagge vor dem britischen Parlament vorbei. | Bildquelle: AFP

Brexit-Aufschub Keine Verlängerung bei "flauem Jein"

Stand: 06.04.2019 11:54 Uhr

Der Brexit solle keine "unendliche Geschichte" werden, warnt die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Gebhardt. Sie plädiert deswegen für eine konkrete Entscheidung bis Freitag.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, lehnt einen weiteren Brexit-Aufschub ab, wenn Großbritannien nicht spätestens bis Freitag sagt, wie es konkret weitergehen soll.

"Eigentlich wollen wir keinen Brexit, und wenn, dann auf keinen Fall einen harten Brexit. Aber wir können nicht akzeptieren, dass es eine unendliche Geschichte wird", sagte sie der "Heilbronner Stimme".

Evelyne Gebhardt | Bildquelle: dpa
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Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Gebhardt, lehnt einen Brexit-Aufschub ab.

Entscheidung wohl am Mittwoch

Bislang ist vorgesehen, dass Großbritannien die EU am 12. April - also am kommenden Freitag - verlässt. Um einen chaotischen Bruch zu vermeiden, hat die britische Premierministerin Theresa May in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten.

Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Die Entscheidung dürfte bei einem Brexit-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel fallen.

"Egal, ob es der Termin von May oder der von Tusk ist: Keines dieser Daten ist akzeptabel, wenn nicht bis zum 12. April klargemacht werden soll, wohin die Reise geht", sagte Gebhardt. "Wenn das Parlament und die Regierung immer bei einem flauen Jein bleiben, können wir keine Verlängerung machen. Das geht nur, wenn es eine klare Ansage gibt." Sie sei "gerne bereit, bis zum Ende des Jahres zu warten, allerdings nur, wenn sichtbar ist, dass es eine Lösung gibt", fügte sie hinzu.

EU-Ratspräsident Donald Tusk (l.) und die britische Premierministerin Theresa May (r.) | Bildquelle: REUTERS
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EU-Ratspräsident Tusk und Premierministerin May kommen demnächst wieder zu neuen Brexit-Beratungen zusammen.

Brexit-Verhandlungen stehen still

Der britische Finanzminister Philip Hammond zeigte sich zuversichtlich zu den Gesprächen mit der Opposition über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. Die Diskussionen mit der Labour-Partei würden weitergehen, sagte er beim Treffen der EU-Finanzminister in Bukarest. "Ich bin optimistisch, dass wir irgendeine Art von Übereinkunft erreichen werden." Der Ansatz der Regierung sei, ohne rote Linien und unvoreingenommen in die Gespräche zu gehen.

In zahlreichen Medienberichten ist allerdings von einem Stillstand die Rede: Die Brexit-Verhandlungen zwischen der Regierung und der größten Oppositionspartei, Labour, treten offenbar auf der Stelle. Beide Seiten sind eigenen Angaben zufolge bereit, die Gespräche über das Wochenende fortzusetzen - von Labour-Seite heißt es allerdings, es gebe keine konkreten Termine.

Mit Informationen von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London.

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