Kommentar

Weitere Brexit-Verhandlungen Johnson könnte die EU spalten

Stand: 15.01.2020 15:59 Uhr

Bislang haben sich die europäischen Staaten bei den Brexit-Verhandlungen einig gezeigt. Doch die Risse innerhalb der EU sind groß. Premier Johnson wird versuchen, das zu nutzen, wenn es um Detailfragen geht.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Bisher ging es ums ganz Grundsätzliche beim Brexit. Und beim Grundsätzlichen ist es für die EU nicht so schwierig, sich einig zu sein. Keine neue Grenze auf der irischen Insel, keine Beschränkungen für bereits im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger und britische Zahlungsverpflichtung bei EU-Projekten, welche die Briten mit beschlossen haben. Auf diese einfachen Prinzipien konnte sich die EU schnell einigen.

Ärger um Umweltstandards

Aber der Teufel steckt im Detail. Und da hofft Johnson, die EU auseinander dividieren zu können. Denn die Risse in der EU sind groß. Die Kohleländer Polen, Tschechien und Slowakei fühlen sich von Brüssel häufig gemaßregelt: zu strenge Umweltauflagen, zu viel "Green Deal". Ihnen könnte Johnson bevorzugt Arbeitsvisa in Aussicht stellen, wenn sie bei den Freihandelsverhandlungen im Gegenzug auf eine Lockerung von Umweltstandards für britische Exporte in die EU drängen.

Auch Ungarns Regierungschef Victor Orban ist ein Boris-Johnson-Bewunderer. Gerade hat der britische Premier das Unterhaus sämtlicher Mitspracherechte bei den Brexit-Verhandlungen beraubt, um wie ein gewählter Autokrat in Brüssel ohne Auflagen verhandeln zu können. Ein Konzept ganz nach dem Geschmack von Ungarns Premier. Orban schwärmt der seit Langem von einer illiberalen Demokratie.

Und er sieht sich wie Johnson als Vordenker einer konservativen europäischen Avantgarde, für die der Europäische Gerichtshof nur eine maßregelnde Monsterbehörde ist, die auf eigene Faust Politik macht.

Johnson hat Bewunderer

Johnson hat durchaus Bewunderer in der EU, die klammheimlich davon träumen, es der Kommission in Brüssel mal so richtig zu zeigen. Für Kommissionsunterhändler Michel Barnier fängt der eigentliche Brexit-Kampf jetzt erst richtig an - der Kampf für die Einheit des Binnenmarktes und gegen die Aufweichung von Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzstandards.

Besser ein harter Brexit, als ein Freihandelsvertrag mit den Briten, der im Detail nicht wasserdicht ist - und der dadurch den gesamten europäischen Binnenmarkt gefährdet, weil er den Wettbewerb verzerrt. Es geht auch bei kommenden Brexit-Verhandlungen um Grundsätzliches. Und zwar im Detail.

Kommentar: Brexit mit Boris - Test für EU-Zusammenhalt
Ralph Sina, WDR Brüssel
15.01.2020 14:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Januar 2020 um 08:10 Uhr.

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