Italiens Premierminister Giuseppe Conte (links im Bild) und Innenminister Matteo Salvini halten ein Plakat hoch, das für das "Decreto Salvini" wirbt. | Bildquelle: REUTERS

Italiens Migrationspolitik Salvini setzt auf Eskalation

Stand: 24.09.2018 21:13 Uhr

Mit dem "Decreto Salvini" soll die Stimmungsmache gegen Migranten in Italien Gesetzesform annehmen. Dabei spricht die Faktenlage klar dagegen, dass es eine harte Hand braucht.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Dieses Gesetz heftet sich Matteo Salvini, Italiens Innenminister, gewissermaßen selbst an die Brust: "Decreto Salvini" heißt der Text, der deutliche Verschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorsieht.

Theoretisch sind es keine guten Zeiten für einen populistischen Law-and-Order-Mann, denn die Kriminalstatistik spricht eine deutliche Sprache: 2017 wurden so wenige Straftaten in Italien verübt wie seit zehn Jahren nicht. Und auch Migranten kommen längst nicht mehr in großer Zahl über das Mittelmeer nach Italien, wie Salvini es gern beschwört. Etwas mehr als 20.000 Menschen waren es seit Jahresbeginn - und damit fast 90 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr, das hat gerade ausgerechnet Salvinis Ministerium veröffentlicht.

Und dennoch setzt der Innenminister auf die Politik der harten Hand: "Bei Asylbewerbern, die beim Dealen erwischt werden, bei Diebstahl oder Belästigung von Minderjährigen wird das Verfahren gestoppt. Und wenn sie als gefährliche Subjekte gelten, werden sie in ein Abschiebezentrum gebracht. Das verletzt, wie ich glaube, kein Grundrecht: Wenn ich Dich in mein Haus lasse und Du dann bei mir zu Hause Drogen an meine Kinder verdealst, dann bringe ich dich, mit aller Humanität, dahin, wo Du herkommst."

"Nach Italien kommt, wer Respekt zeigt"

Nicht nur das Asylrecht will Salvini verschärfen, Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen sollen gleich ganz abgeschafft werden, stattdessen soll es spezielle Aufenthaltsgenehmigungen geben, etwa für Opfer von Ausbeutung, häuslicher Gewalt oder Naturkatastrophen.

Künftig sollen Migranten bis zu 180 Tage in Abschiebehaft festgehalten werden dürfen, doppelt so lang wie bisher.

Und so wie Salvini gern alle, die über das Mittelmeer kommen, als "Illegale" bezeichnet, macht er vor allem Stimmung gegen kriminelle Migranten: "Ich denke, dass mich die Italiener gebeten haben dafür zu sorgen, dass die Regeln in unserem Land wieder respektiert werden. Das mache ich", sagte er gerade erst bei einem Auftritt in der Nähe von Udine.

"Nach Italien kommt, wer Respekt zeigt. Wenn Du Chaos machst, setze ich Dich auf das nächstbeste Boot und bringe Dich zurück nach Hause." Der Applaus ist ihm sicher - auch wenn das Gesetz noch vom Staatspräsidenten unterschrieben und vom Parlament beschlossen werden muss. Änderungen sind nicht ausgeschlossen.

"Aquarius 2" verliert Schiffslizenz

Derweil geht Italiens Regierung auf dem Mittelmeer weiter hart vor. Offenbar haben eine Beschwerde aus Italien und möglicherweise weiterer Druck dazu geführt, dass Panama dem Rettungsschiff "Aquarius 2" die Lizenz entziehen will. Das Schiff wird von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen betrieben, fährt unter panamaischer Flagge und hat 58 aus Seenot gerettete Migranten an Bord.

"Letztendlich ist es aber keine Flaggendiskussion, wenngleich man eine Flagge braucht, sondern ein weiterer Schritt hin zur Eskalation, dass man Seenotrettung im Mittelmeer unmöglich machen will", sagt Verena Papke von SOS Méditerranée. "Und es ist doch etwas erstaunlich, dass man uns die Flagge just in dem Moment wieder entziehen will, wenn man Gerettete an Bord hat."

Die Organisation forderte die Bundesregierung auf, Libyen nicht als sicheren Ort anzuerkennen. Aber Italien verlangt, dass die vor der nordafrikanischen Küste geretteten Migranten nach Libyen zurückgebracht werden.

Auch wenn die Vereinten Nationen Libyen nicht für ein sicheres Land halten. Die "Aquarius 2" hat jetzt Kurs auf die französische Hafenstadt Marseille genommen. Doch ob sie den Hafen anlaufen darf, ist noch völlig offen. Alle anderen Rettungsschiffe, die von privaten Organisationen betrieben werden, haben mehr oder weniger aufgegeben.

So setzt Italien auch auf dem Mittelmeer auf Eskalation - auch wenn so wenige Migranten über das Mittelmeer gekommen sind wie schon lange nicht mehr. Und auch wenn dieses Jahr bereits mehr als 1700 Menschen ums Leben gekommen sind, die meisten zwischen Libyen und Italien.

Italien will Einwanderungspolitik verschärfen
Jan-Christoph Kitzler, ARD Rom
24.09.2018 20:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 24. September 2018 um 20:00 Uhr.

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