Abkehr vom Atomabkommen Iran geht weiteren Schritt

Erst die höhere Urananreicherung, dann das Überschreiten von zulässigen Mengengrenzen und jetzt schnellere Zentrifugen: Der Iran distanziert sich weiter vom Atomabkommen - und lässt doch noch Türen offen.

Von Katrin Kleinbrahm, ARD-Studio Istanbul

Schnellere Zentrifugen für höher angereichertes Uran: Das ist die dritte Eskalationsstufe des Iran, ein Schritt weiter weg vom Atomabkommen. Die Details hat die iranische Atomorganisation heute auf einer Pressekonferenz in Teheran bekannt gegeben.

Der Iran könne sein radioaktives Uran mit den moderneren Zentrifugen auf bis zu 20 Prozent anreichern, so der Sprecher der Atomorganisation des Landes, Behrus Kamalwandi. Er betonte aber auch: "Wir brauchen derzeit gar keine so hohe Anreicherung." In Zukunft sei es aber nicht ausgeschlossen.

Ein Anreicherungsgrad von 20 Prozent gilt unter Experten als kritische Marke auf dem Weg zu einer Atomwaffe. Wobei die Anreicherung mit steigendem Grad leichter wird. Der Sprung von 20 auf 90 Prozent, die es für atomwaffenfähiges Uran braucht, ist ein kleiner.

Iran lässt Türen offen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte vergangene Woche erklärt, der Iran sei inzwischen bei einem Anreicherungsgrad von 4,5 Prozent angekommen. Damit habe er den Atomvertrag verletzt, in dem nur 3,67 Prozent vereinbart seien. Außerdem habe der Iran die maximal zulässige Menge an Vorrat angereicherten Materials von 300 Kilogramm überschritten. Der neue, dritte Schritt weg vom Atomabkommen betrifft nun die Forschung und Entwicklung des iranischen Atomprogramms.

Bei alledem war es dem Iran aber wichtig zu betonen, dass man sich weiterhin von der IAEA kontrollieren lasse - auch das ist ein zentraler Punkt des Abkommens. "Die IAEA hat über die ersten beiden Maßnahmen berichtet und sie wird auch über diesen dritten Schritt im Bereich Forschung und Entwicklung berichten", so Kamalwandi.

Folgen der Sanktionen

Überhaupt macht die iranische Führung immer wieder deutlich: Sämtliche Schritte ließen sich schnell wieder rückgängig machen, man könne jederzeit zu den Vereinbarungen des Atomabkommens zurückkehren. Voraussetzung allerdings sei, dass die Europäer es schaffen, die USA von den Sanktionen abzubringen, die dem Iran den Export von Öl verbieten - Haupteinnahmequelle des Landes.

Der Tauschmechanismus Instex zeigt bisher kaum Wirkung und die iranische Wirtschaft liegt ziemlich am Boden. Mit den schrittweisen Übertretungen will der Iran den Druck erhöhen. Unter anderem fordert er einen Kredit in Höhe von bis zu 15 Milliarden US-Dollar. Jetzt gibt Teheran eine weitere Deadline vor: zwei Monate. Dann soll die vierte Stufe der Eskalationen kommen.

Der Sprecher der iranischen Atom-Organisation gibt den Europäern noch eine Warnung mit auf den Weg: "Die Situation wird härter. Europa muss klar sein, dass die Zeit abläuft. Wenn sie etwas tun wollen, dann so früh wie möglich."