US-Vizepräsident Mike Pence beim Nationalen Raumfahrtrat.  | Bildquelle: AP

Konflikt um Atomabkommen Eskalation in kleinen Schritten

Stand: 08.07.2019 20:23 Uhr

Nun hat auch die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, dass der Iran mehr Uran anreichert als im Atomdeal erlaubt. Während die USA erneut drohen, setzt Frankreich auf Diplomatie.

Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bestätigt, dass die Führung in Teheran Uran stärker anreichert als unter dem Atomabkommen von 2015 zugelassen. Sie hätten verifiziert, dass "der Iran Uran über 3,67 Prozent anreichert", teilte die Behörde mit. Auf welchen Anteil spaltbaren Materials die Islamische Republik Uran anreichert, sagte die Wiener Organisation nicht.

Halbamtliche iranische Agenturen hatten zuvor gemeldet, dass der Iran begonnen habe, Uran auf 4,5 Prozent anzureichern. Damit verletzt das Land die Obergrenze des Abkommens, allerdings nur geringfügig über das erlaubte Maß. Das wird von Beobachtern als Hoffnung interpretiert, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts weiter möglich ist.

Iran erhöht den Druck auf das Atomabkommen
tagesschau 20:00 Uhr, 08.07.2019, Stefan Niemann, ARD Washington

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"Unsere Anlagen brauchen einen Anreicherungsgrad von 1,1 bis 4,5 Prozent, daher wird ein Wert unter fünf Prozent vorerst ausreichen", sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi. Bis zu fünf Prozent werden von der IAEA nicht als gefährlicher Anreicherungsgrad eingestuft. Der Sprecher gab zu verstehen, dass dieser Grad langfristig auf 20 Prozent angehoben werden könne.

US-Vizepräsident Pence warnt den Iran

US-Vizepräsident Mike Pence warnte die Führung in Teheran: "Wir werden Irans bösartigen Einfluss in der Region weiterhin ablehnen, werden weiter Druck auf seine Wirtschaft ausüben. Unter Präsident Trump werden die USA niemals zulassen, dass der Iran Nuklearwaffen erlangt."

Der wirtschaftliche Druck durch Sanktionen werde weiter erhöht werden, und das Militär sei vorbereitet, amerikanische Interessen, Soldaten und Staatsbürger in der Region zu verteidigen, betonte Pence weiter.

"Der Iran sollte die amerikanische Zurückhaltung nicht mit einem Mangel an amerikanischer Entschlossenheit verwechseln."

Experte: "Relativ gemäßigter Schritt des Irans"

Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen hatte sich die Führung in Teheran bis vor einem Monat weiter an den Vertrag gehalten, war aber von der US-Regierung dennoch mit harten Sanktionen belegt worden.

Iran-Experte Ali Vaez sagte dem US-Sender NPR, aus seiner Sicht handele es sich um einen relativ gemäßigten Schritt des Irans. Der Fähigkeit, Atomwaffen herzustellen, rücke man damit nicht viel näher. Für den Bau von Atombomben müsste Uran auf 90 Prozent angereichert werden. Andere Iran-Experten meinten, die Führung in Teheran wolle ihre Verhandlungsposition vor möglichen Gesprächen mit den USA verbessern und die Europäer zwingen, sich dem Druck aus Washington zu widersetzen.

Urananreicherung und der Iran
01.07.2019, Heike Keuthen, ARD-aktuell

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Hoffen auf diplomatische Lösung

Zusätzlich drohte die Islamische Republik mit einem weiteren Teilausstieg aus dem Atomabkommen. Der Iran setze den verbliebenen Partnern des Abkommens erneut eine "letzte Frist" von 60 Tagen, um effektive Maßnahmen zur Rettung des Abkommens zu ergreifen, hieß es. Der neue Schritt könne Auflagen für den Reaktor in Arak sowie die Zahl und Güte der Zentrifugen betreffen. Insgesamt bleibe Teheran aber gesprächsbereit.

"Das Fenster der Diplomatie bleibt offen", sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Der Iran habe sich bis zum vergangenen Monat an den Vertrag gehalten, die USA aber seien schon vor einem Jahr ausgestiegen und hätten keine ihrer Verpflichtungen erfüllt.

Russland will Atom-Abkommen erhalten

Die USA sind aus dem Deal ausgeschert, weil aus ihrer Sicht der Iran nicht dauerhaft daran gehindert wird, Atomwaffen herzustellen. Die US-Regierung wirft dem Iran außerdem vor, Konflikte in der Region anzuheizen und Terror zu verbreiten. Zudem fordert sie Beschränkungen für das iranische Raketenprogramm. Teheran lehnt das ab.

Russland will sich für eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts einsetzen. Russland wolle das Atomabkommen mit dem Iran erhalten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Macron-Berater reist nach Teheran

Der diplomatische Berater von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Dienstag und Mittwoch in den Iran reisen. Emmanuel Bonne wolle dort auf eine Deeskalation hinarbeiten, meldete die französische Nachrichtenagentur AFP. Ende Juli solle es ein Treffen der Außenminister aller Vertragspartner ohne die USA geben.

Am Mittwoch will auch der Gouverneursrat der IAEA in Wien bei einer Sondersitzung über die Lage beraten. Das Leitungsgremium der UN-Behörde mit Vertretern von 35 Staaten wird sich von IAEA-Chef Yukiya Amano unterrichten lassen. Die IAEA kontrolliert seit Anfang 2016 das iranische Atomprogramm sehr genau und hatte dem Land in ihren Quartalsberichten stets die Einhaltung der Auflagen bescheinigt.

Mit Informationen von Stefan Niemann und Athur Landwehr, ARD-Studio Washington

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