Symbol der russischen Telekom-Behörde Roskomnadzor gespiegelt in einem Laptop

Umstrittenes Gesetz Russland testet "souveränes Internet"

Stand: 24.12.2019 15:31 Uhr

Ab 2021 will die russische Regierung in der Lage sein, das Internet des Landes vom Rest der Welt abzukoppeln. Die technischen Voraussetzungen dafür müssen allerdings noch geschaffen werden. Nun sollen erste Tests gelungen sein.

Eigentlich sollten die Systeme schon vor Inkrafttreten des Gesetzes über das sogenannte souveräne Internet zum 1. November getestet werden - doch die Technik war noch längst nicht so weit. Nun aber sollen die Mechanismen, die ein Abkoppeln des russischen Internets vom restlichen Netz ermöglichen sollen, erfolgreich getestet worden sein.

Gleich mehrere Tage sollen die Übungen gedauert haben, durchgeführt in den Städten Moskau, Rostow, Wladimir und anderen Gebieten der Russischen Föderation. Das teilte der stellvertretende Kommunikationsminister Alexej Sokolow in einer offiziellen Stellungnahme am Montagabend mit. Demnach wurden verschiedene Szenarien getestet, darunter die Stabilität der Kommunikation und der Handynetze, der Schutz persönlicher Daten und die Sicherheit vernetzter Geräte.

Größtes Intranet der Welt

Ziel dieser Technik sei es, "unter allen Umständen kontinuierliche Internetdienste auf russischem Territorium sicherzustellen", erklärte Sokolow. Die Übungen hätten gezeigt, dass sowohl die staatlichen Institutionen als auch die Telekommunikationsdienstleister im Allgemeinen wirksam auf Risiken und Bedrohungen für die Stabilität des russischen Netzes reagieren könnten.

Weitere Details zum Charakter der Übungen wurden nicht bekannt. Vor dem Start der Tests hieß es lediglich von offizieller Seite, die Bevölkerung werde davon nichts mitbekommen. Der Wirtschaftszeitung "Vedomosti" zufolge war allerdings mehr als die Hälfte der simulierten Cyberangriffe erfolgreich.

Das Gesetz über das "souveräne Internet" soll es ermöglichen, das russische Netz "im Fall einer Bedrohung" vom restlichen Internet abzukoppeln, dabei aber garantieren, dass es innerhalb Russlands weiter funktioniert - quasi als größtes Intranet der Welt. Die offizielle Begründung ist die "aggressive Natur" der US-amerikanischen Cybersicherheitsstrategie und das Bedürfnis Russlands nach wirksamen Abwehrmechanismen.

Demonstration in Moskau gegen das von der russischen Regierung geplante Internetgesetz | Bildquelle: dpa
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Im März waren Hunderte Menschen in Moskau gegen das neue Gesetz auf die Straße gegangen.

Zweifel an der Durchführung

Der Bedrohungsfall, in dem das neue Gesetz greifen soll, wurde indes noch immer nicht klar definiert, kritisiert der IT Experte und Gründer der Nichtregierungsorganisation Gesellschaft für freies Internet Michail Klimariow. "Es gibt dazu keine Dokumente, und vor allem gibt es kein Gefahrenmodell. Es wird nicht definiert, vor wem wir uns schützen sollen. Deswegen ist klar, was bei diesen Übungen passiert: Es wird eine Sitzung geben mit großen Worten und Besprechungen. Mehr nicht. Es wird keine Abschaltungen geben."

Kritiker wie Klimariow bezweifeln, dass die technischen Voraussetzungen dafür überhaupt erfüllt werden können. Sie sehen in dem Gesetz eher ein weiteres Mittel zur Zensur, nämlich eine neue Möglichkeit für die Behörden, Datenströme innerhalb Russlands noch besser zu kontrollieren und noch einfacher abschalten zu können.

Aus dem Kommunikationsministerium hieß es, dass weitere Tests geplant sind. Neue Übungsszenarien würden bereits vorbereitet. Die Ergebnisse sollen später zusammengefasst und Präsident Wladimir Putin vorgelegt werden.

Mit Informationen von Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau

Russland testet Souveränes Internet
Martha Wilczynksi, ARD Moskau
24.12.2019 13:04 Uhr

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