NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg | Bildquelle: REUTERS

NATO zu INF-Vertrag "Wir wollen kein neues Wettrüsten"

Stand: 24.10.2018 14:57 Uhr

Nach Trumps Ankündigung, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, stellt sich die NATO auf die Seite der USA. Generalsekretär Stoltenberg sieht die Verantwortung bei Russland - Moskau verletze schon länger den Vertrag.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Nach der Ankündigung Donald Trumps, den INF-Vertrag aufzukündigen, ist man auch bei der NATO hörbar besorgt über die wachsenden Spannungen zwischen Washington und Moskau. "Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg, wir wollen kein neues Wettrüsten", beteuert Generalsekretär Jens Stoltenberg, der die Presse eigentlich über das morgen beginnende NATO-Manöver "Trident Juncture" informieren wollte.

Im Prinzip stellt sich der Norweger auf die Seite der US-Regierung. Ja, so Stoltenberg, das INF-Abkommen sei ein Meilenstein der Internationalen Waffenkontrolle. Das Problem sei nur, kein Vertrag könne funktionieren, wenn nur eine Seite ihn respektiere.

NATO: Russland hält sich nicht an den Vertrag

Welche Seite das 1987 von Reagan und Gorbatschow geschlossene Abkommen in seinen Augen nicht einhält, darüber lässt der NATO-Generalsekretär keinen Zweifel: Es sei Russland, das sich nicht an den Vertrag halte, und das schon seit geraumer Zeit. Bereits unter US-Präsident Barack Obama hätten die Verbündeten diesbezüglich ihre Bedenken ausgedrückt, aber nichts sei passiert.

Inzwischen habe der Kreml selbst zugegeben, einen neuen Raketentyp zu entwickeln - Codename: SSC-8. Für die NATO ist klar: Damit verletzt Russland den Vertrag.

Jenseits aller Schuldzuweisungen rief Stoltenberg beide Parteien auf, das INF-Abkommen zu retten. Es sei gut, dass die Präsidenten Trump und Putin über das Problem reden wollten. Er hoffe hier auf eine Lösung.

Flaggen von Russland und den USA | Bildquelle: AFP
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Russland und die USA werfen sich wechselseitig eine Verletzung des Abrüstungsabkommens vor.

Debatte im NATO-Russland-Rat?

Ob das heikle Thema INF bald auch im NATO-Russland-Rat besprochen wird, darauf wollte sich der Generalsekretär nicht festlegen. Weder Termin noch Tagesordnung für das nächste Treffen des Gremiums stünden fest. Eine weitere Eskalation will die Allianz jedenfalls vermeiden.

Laut Stoltenberg werde die NATO nun prüfen, wie sich die neue Bedrohung auf ihre Sicherheit auswirkt. Dass das Bündnis als Antwort seinerseits mehr Atomwaffen in Europa stationiert, damit rechne er jedoch nicht.

Anders als Vertreter der EU vermied es der NATO-Generalsekretär, US-Präsident Trump ausdrücklich vom Ausstieg aus dem INF-Vertrag abzuraten - was nichts daran ändert, dass viele Mitgliedsstaaten den offensiven Kurs der US-Regierung kritisch sehen. Stattdessen betonte Stoltenberg, dass Washington das Abkommen nach wie vor einhalte.

Warnung vor einer neuen Rüstungsspirale

Im Kreml verweist man dagegen seit längerem auf den Anti-Raketenschild der NATO in Osteuropa und auf U-Boot-gestützte Marschflugkörper, die die Sicherheit Russlands ebenfalls bedrohen würden.

Dass es den Verbündeten gelingt, auf Trump einzuwirken und ihn trotz des russischen Verhaltens zum Verbleib im Abkommen zu überreden, glauben in Brüssel die wenigsten. Konfliktforscher warnen denn auch vor einer neuen Rüstungsspirale, da auch andere Abkommen, wie ABM, KSE oder der New START-Vertrag schleunigst neu verhandelt werden müssten.

Beobachter sehen in dem Vorstoß der US-Regierung im Übrigen den Versuch, neben Russland auch China vor einem weiteren Aufstocken seiner atomaren Arsenale abzuhalten. Die Volksrepublik ist an die Bestimmungen des INF-Vertrags nicht gebunden, Mittelstreckenraketen machen einen Großteil ihrer Abschreckung aus.

Streit um INF-Vertrag - NATO-Generalsekretär Stoltenberg gibt Russland die Schuld
Holger Romann, ARD Brüssel
24.10.2018 13:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Oktober 2018 um 12:42 Uhr.

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