Zwei Mitarbeiter im Amnesty-Büro in Bangalore (Archivbild von 2019). | Bildquelle: AP

Menschenrechtsorganisation Amnesty muss Arbeit in Indien einstellen

Stand: 30.09.2020 13:15 Uhr

Amnesty International kann in Indien vorerst nicht mehr arbeiten, weil die Regierung Konten eingefroren hat. Dies sei nicht das Ende, betonen Mitarbeiter. Doch der Druck auf Menschenrechtler im Land wächst.

Von Silke Diettrich, ARD-Studio Neu-Delhi

Die indische Regierung hat die Konten von Amnesty International in Indien eingefroren. Das sei ein "ungeheuerlicher und schändlicher Akt", sagt die Hilfsorganisation, die deswegen nun ihre Arbeit für den Augenblick einstellen muss. Amnesty wirft der indischen Regierung eine Hexenjagd gegen Menschenrechtsorganisationen vor. Die indische Regierung weist diese Vorwürfe weit von sich.

"Jeder Mensch in Indien sollte die Menschenrechte genießen können, die in der Verfassung des Landes gewahrt sind." Das steht auf einem Poster im Büro von Amnesty International in Bangalore. Aber diese internationalen Rechte halte die indische Regierung seit Jahren oft nicht ein, sagt David Griffith in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters: "Sie wollen jeden, der die indische Regierung kritisiert, zum Schweigen bringen. Dabei steht fest, dass gerade in den letzten Jahren die Menschenrechte in Indien verletzt werden." Darüber habe auch Amnesty berichtet, etwa über die Gewalt gegen Zivilisten in Kaschmir oder auch über die Rolle der Polizei bei den Unruhen in Delhi Anfang des Jahres.

"Das ist ein trauriger Tag für uns"

In Delhi hatte es Ausschreitungen zwischen Muslimen und Hindus gegeben. Mehr als 50 Menschen waren dabei ums Leben gekommen, die meisten von ihnen Muslime. In einem Bericht der Minderheitenkommission in Delhi steht, dass die Angriffe von der Regierungspartei geplant wurden und von ihr ausgegangen seien. Darin steht auch, dass die Polizei in Neu-Delhi involviert gewesen sei und nicht genug unternommen habe, um die Angegriffenen zu schützen.

Amnesty International hatte die indische Regierung im vorigen Jahr auch immer wieder kritisiert, weil sie in Kaschmir muslimische Politiker inhaftiert und monatelang eine Ausgangssperre in der Region verhängt hatte. "Wir werden durch die Attacken der Regierung nicht zum Schweigen gebracht", schreibt die Organisation nun auf Twitter.

Auch wenn sie nun ihre Arbeit in Indien erst einmal einstellen muss: "Das ist ein trauriger Tag für uns", sagt Griffith. "Viele von uns verlieren nun ihre Jobs und es ist hart für uns zu sehen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen nun aufgrund der Maßnahmen der indischen Regierung leiden müssen."

Druck auf Regierungskritiker wächst

Diese Anschuldigungen seien "übertrieben und fern jeglicher Wahrheit", schreibt die indische Regierung in einer Erklärung. "All diese glänzenden Aussagen über Menschenrechte sind nichts anderes als ein Manöver, um davon abzulenken, dass die Organisation klar gegen indische Gesetze verstößt."

Nichtregierungsorganisationen in Indien dürfen schon seit Jahren keine Spenden mehr aus dem Ausland annehmen. Das aber habe Amnesty getan, sagt die indische Regierung. Die Menschenrechtsorganisation allerdings bestreitet das. Sie sagt, die indische Regierung gehe immer stärker gegen kritische Stimmen im Land vor und wolle sie mundtot machen.

Das aber werde Amnesty International nicht zulassen, sagt Griffith: "Das ist noch nicht das Ende unseres Engagements in Indien. Auch in dieser schwierigen Situation werden wir weitermachen. Wir haben Tausende Mitglieder, die unsere Ansichten teilen - und die sind immer noch im Land."

Es ist nicht das erste Mal, dass eine indische Regierung gegen Amnesty International vorgeht und die Konten der Organisation sperren lässt: Der Druck auf Kritiker der indischen Regierung und auf Menschenrechtsorganisationen im Land wächst, seitdem nationalistische Hindus im Jahr 2014 an die Macht kamen.

Amnesty International stellt Arbeit in Indien ein
Silke Diettrich, ARD Neu-Delhi
30.09.2020 11:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. September 2020 um 13:00 Uhr.

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