Das britische Parlament hat sich mehr Mitsprache bei einer neuen Brexit-Frist gesichert. | Bildquelle: dpa

Nach Brexit-Einigung in Brüssel Deal muss noch drei Hürden nehmen

Stand: 17.10.2019 13:53 Uhr

Drei Hürden stehen dem Brexit-Deal noch bevor - und das in nur wenigen Tagen. Sollte er an einem dieser Hindernisse scheitern, gäbe es aber trotzdem eine Perspektive.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Drei Hürden muss der Brexit-Deal in den kommenden 14 Tagen noch nehmen: Er braucht die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten, zum Beispiel heute oder morgen bei dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel. Außerdem ist eine Mehrheit des britischen Unterhauses am Samstag nötig und die Zustimmung des europäischen Parlamentes noch in diesem Monat.

Koalitionspartner DUP stellt sich quer

Ob der Brexit-Deal eine Mehrheit im Unterhaus findet, ist offen. Johnsons nordirischer Koalitionspartner DUP hat kurz nach der Einigung in Brüssel noch einmal betont, an seinem Nein festzuhalten. Ob Johnsons Deal ausreichend viele Abgeordnete der Opposition überzeugt, weiß niemand.

Sollte der Ausstiegsvertrag in London scheitern, kann die EU den Weg für weitere Verhandlungen freimachen: Merkel und Macron sind entschlossen, einen ungeregelten Brexit zu verhindern, weil der eine harte und damit friedensgefährdende Grenze um Nordirland bedeuten würde. Nordirland wird nach dem jetzt erreichten Deal zum Eintrittspunkt des EU-Binnenmarktes.

Für Waren, die von dort in die EU gehen, sollen die Regeln und Standards des europäischen Binnenmarktes gelten. Importe aus Großbritannien, die in Nordirland bleiben, unterliegen hingegen den Bestimmungen des Vereinigten Königreiches. So soll eine harte Zollgrenze auf der irischen Insel vermieden werden, aber auch ein Keil zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich.

Brexit-Deal muss jetzt drei Hürden nehmen
Ralph Sina, ARD Brüssel
17.10.2019 13:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Oktober 2019 um 14:00 Uhr.

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