Carrie Lam | AFP

"Sicherheitsgesetz" in Hongkong Lam kündigt "rigorose" Umsetzung an

Stand: 07.07.2020 07:27 Uhr

Gestern wurden weitere Einzelheiten zum neuen "Sicherheitsgesetz" in Hongkong bekannt - die USA sprechen von "Orwellschen Verhältnissen". Regierungschefin Lam hat nun betont: Das Gesetz werde konsequent angewendet.

Nach neuen Protesten in den vergangenen Tagen hat die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam eine "rigorose" Umsetzung des umstrittenen chinesischen "Sicherheitsgesetzes" für die Sonderverwaltungszone angekündigt. Bei einer Pressekonferenz warnte sie "Radikale" vor "sehr ernsthaften Konsequenzen", sollten sie gegen das seit einer Woche geltende Gesetz verstoßen.

Bei den jüngsten Protestaktionen waren bereits mehrere Menschen aufgrund des neuen Gesetzes festgenommen worden. Auch wurden auf Basis des Gesetzes am Freitag erstmals formelle Anschuldigungen wegen "Terrorismus" und "Anstachelung zur Abspaltung" erhoben. Sie richten sich gegen einen 23-Jährigen, der mit einem Motorrad in eine Gruppe Polizisten gefahren sein soll.

Gesetz als Reaktion auf Demokratiebewegung

Auf Grundlage des Gesetzes kann die kommunistische Führung in Peking gegen Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft. Das Gesetz war als Reaktion auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Proteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr verabschiedet worden. Diese Bewegung richtet sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der früheren britischen Kronkolonie. Das "Sicherheitsgesetz" greift nach Ansicht von Kritikern massiv in Hongkongs Autonomierechte ein.

Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.  Das neue Gesetz gewährt der Hongkonger Polizei allerdings weitreichende Durchsuchungs- und Überwachungsvollmachten. Dies geht aus erst am Montag veröffentlichten Einzelregelungen hervor.

So braucht die Polizei für Durchsuchungen künftig keinen Durchsuchungsbefehl, wenn sie von einer "akuten" Bedrohung der nationalen Sicherheit ausgeht. Die Kontrolle polizeilicher Überwachungsmaßnahmen durch Gerichte ist weitgehend abgeschafft. Auch hat der Hongkonger Polizeichef nun die Vollmacht, Informationen aus dem Internet entfernen zu lassen, wenn er darin eine Gefährdung der nationalen Sicherheit sieht.

Pompeo zieht Orwell-Vergleich

Zudem ist aus den gestern veröffentlichten Regeln zu entnehmen, dass Schulbücher in Hongkong auf ihre "Legalität" überprüft werden sollen. Die örtliche Bildungsbehörde wies Lehrer an, im Konflikt mit dem Gesetz stehende Materialien zu entfernen.

US-Außenminister Mike Pompeo prangerte "orwellsche" Maßnahmen in Hongkong an. Er bezog sich damit auf den düsteren Zukunftsroman "1984" von George Orwell, in dem der britische Schriftsteller einen totalen Überwachungsstaat schilderte. Die Kommunistische Partei China arbeite an der "Zerstörung des freien Hongkong", erklärte Pompeo.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Juli 2020 um 08:00 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
Moderation 07.07.2020 • 15:39 Uhr

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation