Carrie Lam | Bildquelle: AFP

"Sicherheitsgesetz" in Hongkong Lam kündigt "rigorose" Umsetzung an

Stand: 07.07.2020 07:27 Uhr

Gestern wurden weitere Einzelheiten zum neuen "Sicherheitsgesetz" in Hongkong bekannt - die USA sprechen von "Orwellschen Verhältnissen". Regierungschefin Lam hat nun betont: Das Gesetz werde konsequent angewendet.

Nach neuen Protesten in den vergangenen Tagen hat die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam eine "rigorose" Umsetzung des umstrittenen chinesischen "Sicherheitsgesetzes" für die Sonderverwaltungszone angekündigt. Bei einer Pressekonferenz warnte sie "Radikale" vor "sehr ernsthaften Konsequenzen", sollten sie gegen das seit einer Woche geltende Gesetz verstoßen.

Hongkong: Regierungschefin will chinesische Sicherheitsgesetze rigoros umsetzen
tagesschau 08:00 Uhr, 07.07.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Bei den jüngsten Protestaktionen waren bereits mehrere Menschen aufgrund des neuen Gesetzes festgenommen worden. Auch wurden auf Basis des Gesetzes am Freitag erstmals formelle Anschuldigungen wegen "Terrorismus" und "Anstachelung zur Abspaltung" erhoben. Sie richten sich gegen einen 23-Jährigen, der mit einem Motorrad in eine Gruppe Polizisten gefahren sein soll.

Gesetz als Reaktion auf Demokratiebewegung

Auf Grundlage des Gesetzes kann die kommunistische Führung in Peking gegen Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft. Das Gesetz war als Reaktion auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Proteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr verabschiedet worden. Diese Bewegung richtet sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der früheren britischen Kronkolonie. Das "Sicherheitsgesetz" greift nach Ansicht von Kritikern massiv in Hongkongs Autonomierechte ein.

Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.  Das neue Gesetz gewährt der Hongkonger Polizei allerdings weitreichende Durchsuchungs- und Überwachungsvollmachten. Dies geht aus erst am Montag veröffentlichten Einzelregelungen hervor.

So braucht die Polizei für Durchsuchungen künftig keinen Durchsuchungsbefehl, wenn sie von einer "akuten" Bedrohung der nationalen Sicherheit ausgeht. Die Kontrolle polizeilicher Überwachungsmaßnahmen durch Gerichte ist weitgehend abgeschafft. Auch hat der Hongkonger Polizeichef nun die Vollmacht, Informationen aus dem Internet entfernen zu lassen, wenn er darin eine Gefährdung der nationalen Sicherheit sieht.

Pompeo zieht Orwell-Vergleich

Zudem ist aus den gestern veröffentlichten Regeln zu entnehmen, dass Schulbücher in Hongkong auf ihre "Legalität" überprüft werden sollen. Die örtliche Bildungsbehörde wies Lehrer an, im Konflikt mit dem Gesetz stehende Materialien zu entfernen.

US-Außenminister Mike Pompeo prangerte "orwellsche" Maßnahmen in Hongkong an. Er bezog sich damit auf den düsteren Zukunftsroman "1984" von George Orwell, in dem der britische Schriftsteller einen totalen Überwachungsstaat schilderte. Die Kommunistische Partei China arbeite an der "Zerstörung des freien Hongkong", erklärte Pompeo.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Juli 2020 um 08:00 Uhr.

Darstellung: