"Regenschirm"-Protest in Hongkong | Bildquelle: REUTERS

Gegen geplantes Auslieferungsgesetz Massenprotest in Hongkong

Stand: 28.04.2019 17:04 Uhr

Es war eine der größten Proteste der Demokratiebewegung in Hongkong seit Jahren: Zehntausende haben gegen Regierungspläne demonstriert, Auslieferungen an Festland-China künftig zuzulassen.

Die Demokratiebewegung in Hongkong hat Zehntausende Menschen mobilisiert, gegen ein geplantes Gesetz der Regierung auf die Straße zu gehen, das Auslieferungen an das chinesische Festland künftig erlauben soll. Die Veranstalter sprachen von 130.000 Teilnehmern, die Polizei zählte 22.000 Menschen auf den Straßen - so viele wie seit Jahren nicht.

Viele Menschen trugen Regenschirme als Symbol des Widerstands und als Zeichen der Solidarität mit den Anführern der Demokratiebewegung von 2014, die am Mittwoch mit Haftstrafen von bis zu 16 Monaten verurteilt worden waren. Die Empörung über die Schuldsprüche sorgte nach Angaben von Beobachtern für besonders großen Zulauf von Demonstranten.

Massenproteste in Hongkong gegen Pläne zur Auslieferung
tagesschau 20:00 Uhr, 28.04.2019

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Gegen die Auslieferungspläne der Regierung gibt es seit längerem Proteste. Das Gesetz würde den Behörden erlauben, verdächtige Kriminelle auf Ersuchen chinesischer Stellen auszuliefern. Bisher hatte Hongkong davon Abstand genommen, weil das Justizsystem der Volksrepublik nicht unabhängig ist, nicht den internationalen Standards entspricht und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist.

Anfang des Jahres hatte die Stadtregierung jedoch angekündigt, künftig Auslieferungen nach Festlandchina, Macau und Taiwan zu erlauben. Hongkongs früherer britischer Generalgouverneur sagte, Gesellschaften, die an den Rechtsstaat glaubten, träfen keine solchen Abkommen mit denen, die das nicht täten. Unternehmer und Juristen in Hongkong fürchten, dass die Stadt ihre Position als internationales Finanzzentrum riskiert, wenn Anwohner eine Auslieferung an die chinesischen Behörden fürchten müssen. 

Die Anführer der "Regenschirm-Bewegung", Chan Kin Man (l-r), Benny Tai, Chu Yiu Ming und Tanya Chan | Bildquelle: dpa
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Die Anführer der "Regenschirm"-Bewegung, Chan Kin Man, Benny Tai, Chu Yiu Ming und Tanya Chan, wurden am Mittwoch zu Haftstrafen verurteilt.

"Ein Land, zwei Systeme" - so lautete das Versprechen

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" sagte Peking ihr für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

Massenprotest gegen Auslieferungen nach China
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
28.04.2019 17:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. April 2019 um 16:00 Uhr.

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