Carrie Lam | Bildquelle: AFP

Nach Protesten Hongkong setzt Auslieferungsgesetz aus

Stand: 15.06.2019 12:51 Uhr

Nach schweren Protesten hat Hongkong Pläne für ein umstrittenes Gesetz für Auslieferungen an China ausgesetzt. Das kündigte Regierungschefin Carrie Lam an. Die Menschen wollen trotzdem weiter demonstrieren.

Die Regierung in Hongkong setzt das umstrittene Auslieferungsgesetz aus. Das kündigte die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam bei einer Pressekonferenz an: "Nach mehren internen Beratungen in den letzten Tagen gebe ich bekannt, dass die Regierung beschlossen hat, den Gesetzgebungsprozess auszusetzen. Wir wollen mit allen Bereichen der Gesellschaft sprechen, mehr erklären und unterschiedliche Standpunkte hören."

Zunächst sollten verschiedene "Meinungen angehört" werden. Für eine Wiedervorlage des Gesetzes werde die Regierung keine Frist nennen. Das umstrittene Gesetz ist damit nicht komplett zurückgezogen. Aber man kann davon ausgehen, dass es auf absehbare Zeit nicht mehr ins Parlament kommt. Lam machte Zugeständnisse: "Ich bedauere, dass  Defizite in unserer Arbeit eine solche Kontroverse in der Gesellschaft ausgelöst haben. Nach zwei Jahren relativer Ruhe hat das viele Menschen enttäuscht. Wir werden eine äußerst aufrichtige und demütige Haltung einnehmen."

Der Status der ehemaligen britischen Kronkolonie
tagesschau24 13:00 Uhr, 15.06.2019, Oliver Rabieh, ARD Aktuell

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Umstrittenes Gesetz

Das Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Lam stand nach den Massenprotesten der vergangenen Tage auch in den eigenen Reihen massiv unter Druck.

Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Aus Protest hatte es in den vergangenen Tagen die schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997 gegeben.

Seit Tagen Proteste

So hatten am vergangenen Wochenende nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Danach war es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, die offiziell als "Aufruhr" eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte hatten Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, um Tausende Demonstranten zu vertreiben.

Durch die Proteste und Ausschreitungen hatte das nicht freigewählte Parlament seine Beratungen über das Gesetz diese Woche schon verschieben müssen. Eigentlich sollte die pekingteue Mehrheit das Gesetz am kommenden Donnerstag in dritter Lesung annehmen. Dafür wäre jetzt erst einmal eine zweite Lesung notwendig.

Für diesen Sonntag ist erneut eine Demonstration angekündigt. Die Protestbewegung hält auch nach Lams Ansage daran fest. "Wir müssen der Regierung sagen, dass die Menschen in Hongkong nicht lockerlassen und wir mit unserem Protest nicht aufhören werden, bis das Gesetz zurückgezogen wird", sagte Jimmy Sham von der Civil Human Rights Front, der größten Protestgruppe.

Hongkong Proteste (Archiv) | Bildquelle: VERNON YUEN/EPA-EFE/REX
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Die Polizei ging massiv gegen Demonstranten vor. (Archiv)

Hunderte von Müttern protestieren gegen die Änderung des Auslieferungsgesetzes (14. Juni 2019) | Bildquelle: AP
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Auch Hunderte von Müttern protestierten gegen die Änderung des Auslieferungsgesetzes. (Archiv)

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert.

Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Mit Informationen von Markus Pfalzgraf, ARD-Studio Shanghai

Hongkong setzt umstrittenes Auslieferungsgesetz aus
Markus Pfalzgraf, ARD Shanghai
15.06.2019 10:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juni 2019 um 09:50 Uhr.

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