Kanzlerin Merkel beim G20-Gipfel | Bildquelle: AP

G20-Gipfel Immerhin eine Abschlusserklärung

Stand: 02.12.2018 07:26 Uhr

Mit einer vage formulierten Abschlusserklärung endete der G20-Gipfel in Buenos Aires. In den Formulierungen setzten sich vor allem die USA durch. Am Ende herrschte Erleichterung, dass ein Eklat ausblieb.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires

Gastgeber Mauricio Macri versuchte, die Abschlusserklärung des Gipfels als großen Erfolg zu verkaufen. "Beim Klima-Thema waren wir uns auch einig, dass wir schneller handeln müssen, denn wir sind offensichtlich an einem Scheidepunkt und weiterhin waren sich alle einig, dass jeder seine Verpflichtungen angehen muss", sagte der argentinische Präsident nach dem G20-Gipfel.

Formulierungen wurden verwässert

Doch tatsächlich ist es mit der Einigung nicht weit her. Die G20-Staaten einigen sich zwar darauf, dass eine starke Wirtschaft und ein gesunder Planet Hand in Hand gehen müssen. Aber einen Abschnitt weiter ist auch festgehalten, dass die meisten Staaten am Pariser Klimaschutzabkommen teilnehmen, die USA aber bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben.

Ähnlich liest sich auch der Rest des Papiers. Alle Seiten sind erleichtert, dass der G20-Gipfel überhaupt mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung endet. Doch die meisten Formulierungen sind in den zähen Verhandlungen verwässert worden, bis sie niemandem mehr weh tun können.

Merkel und Trump beim G20-Gipfel in Buenos Aires | Bildquelle: AP
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Trafen sich am Rande des Gipfels doch noch zum Gespräch: Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump

US-Delegation setzt sich durch

"Multilateralismus - wir kämpfen darum, dass das Wort auftaucht", sagte Bundeskanzlerin Merkel nur eine Stunde vor dem Ende des Gipfels. Doch letztlich findet sich der Begriff nicht in dem Dokument.

Auf Druck der US-Delegation ist nur noch von einer "regelbasierten internationalen Ordnung" die Rede, damit Donald Trump nicht dem Wort "Multilateralismus“ zustimmen muss. Als großen Erfolg verkünden jetzt sowohl die EU als auch die USA, dass die Welthandelsorganisation WTO  reformiert werden soll. Für die EU steckt dahinter ein Bekenntnis zu den Regeln der WTO, also einem Handel ohne Protektionismus, die USA werten diese Formulierung als Eingeständnis, dass die WTO in ihren bestehenden Strukturen nicht mehr funktioniert.

Bilaterale Treffen wichtiger als große Runden

Laut Macri ist man sich einig, dass Handel Entwicklung schafft. Aber er müsse eben fair sein. Was jeder anders interpretieren kann. Mit der Annäherung zwischen China und den USA im Streit um die Zölle gab es wenigstens eine Erfolgsmeldung vom Gipfel in Buenos Aires. Auch wenn der Handelsstreit damit noch nicht beigelegt ist.

Das Thema Flüchtlinge und Migration wird in der Abschlusserklärung lediglich gestreift, auch hier haben die USA eine deutlichere Formulierung verhindert.

Wesentlich wichtiger als die Verhandlungen in großer Runde und die dünnen Kompromiss-Formulierungen waren wohl die bilateralen Begegnungen zwischen den Staatenlenkern: Trump traf Russlands Präsident Wladimir Putin doch noch, nachdem er ursprünglich abgesagt hatte, Merkel konnte in der kurzen Zeit, die ihr blieb, noch mit Putin, Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und dem Inder Narendra Modi sprechen.

12.000 Kilometer für ein paar Stunden

Gegenüber Putin machte sie auch die Haltung der westlichen Länder zum neu aufflammenden Konflikt um die Ukraine klar. Dass Merkel trotz ihrer Flugzeugpanne für ein paar Stunden noch 12.000 Kilometer nach Buenos Aires reiste, wurde positiv aufgenommen. Merkel selbst sagte, sie sei froh gewesen, als sie hier war.

G20-Gipfel endet mit vagem Abschlussdokument
Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires
01.12.2018 22:10 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Dezember 2018 um 23:30 Uhr und am Deutschlandfunk am 02. Dezember 2018 um 06:04 Uhr.

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