Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó | Bildquelle: AP

Machtkampf in Venezuela Guaidó für politische Ämter gesperrt

Stand: 29.03.2019 02:50 Uhr

Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela geht der Rechnungshof gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó vor. Er untersagte ihm die Ausübung politischer Ämter - für 15 Jahre.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt, zzt. in Caracas

Venezuelas Rechnungshof hat ein Berufsverbot gegen Oppositionsführer Juan Guaidó verhängt. Guaidó sei korrupt, hieß es zur Begründung. Er habe falsche Angaben über seine Einkünfte gemacht und Geld aus dem Ausland erhalten ohne diese zu erklären, so der Chef des Rechnungshofes, Elvis Almoroso.

Guaidó habe mehr als 90 Auslandsreisen unternommen, obwohl er nicht über die Einkünfte dafür verfüge. Für einen Zeitraum von 15 Jahren dürfe er keine öffentlichen Funktionen mehr ausüben.

"Niemand wird auf diese Entscheidung hereinfallen"

Guaidó, den das oppositionsdominierte Parlament vor gut zwei Monaten zum Interimspräsidenten gemacht hatte, wies das Urteil zurück. "Niemand wird auf diese Entscheidung hereinfallen", sagte er. "Ich bin ins Ausland gereist. Im Gegensatz zu Funktionären der sozialistischen Regierung empfängt man mich." Almoroso sei nicht der Chef des Rechnungshofes, weil die Verfassungsversammlung illegal ist, die ihn bestimmt habe, so Guaidó. "Das Parlament ist die einzige Institution, die einen Rechnungshof ernennen kann."

Der venezolanische Präsident, Nicolás Maduro. | Bildquelle: REUTERS
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Der venezolanische Präsident, Nicolás Maduro. Mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó liefert er sich einen erbitterten Machtkampf.

Internationale Kontaktgruppe verurteilt Entscheidung

Die internationale Kontaktgruppe lateinamerikanischer und europäischer Staaten, die sich gestern in Ecuadors Hauptstadt Quito getroffen hatte, verurteilte die Entscheidung des Rechnungshofes. Sie zeige die Willkür der venezolanischen Justiz. Die Wiederherstellung von Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung sei dringend notwendig.

Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, erkannten ihn als rechtmäßigen Interimspräsidenten an. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige Militär hält dem sozialistischen Staatschef bislang die Treue.

Guaidó für politische Ämter gesperrt
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko City, z.Z. Caracas
29.03.2019 06:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. März 2019 um 23:00 Uhr.

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