Theresa May | Bildquelle: AFP

Großbritannien May will am 8. Juni neu wählen lassen

Stand: 18.04.2017 17:26 Uhr

Überraschung in London: Die britische Premierministerin May hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Die Neuwahl solle schon am 8. Juni stattfinden, sagte May. Als Grund für die Neuwahlen nannte sie die fehlende Einigkeit im Parlament beim Thema Brexit.

Die britische Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen in Großbritannien angekündigt. Die vorgezogene Parlamentswahl solle schon am 8. Juni stattfinden, sagte May bei einer kurzfristig angesetzten Ansprache.

Den Schritt begründete die Premierministerin damit, dass sie für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen eine Einigkeit im Parlament brauche, die es derzeit nicht gebe. "Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht", sagte May. Vom Brexit gebe es kein Zurück, betonte sie. Die Briten hätten mit der Neuwahl aber die "einmalige Chance", noch vor Beginn der Austrittsverhandlungen neu zu wählen. Vor knapp drei Wochen hatte Mays Regierung den Austritt aus der Europäischen Union beantragt.

May kündigt vorgezogene Parlamentswahlen an
tagesschau 17:00 Uhr, 18.04.2017, Hanni Hüsch, ARD London

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Konservative in Umfragen vorn

May forderte die Opposition auf, ihren Aufruf zu einer Neuwahl mitzutragen und den Wählern die Entscheidung zu überlassen. Das Parlament solle am Mittwoch über die Neuwahlen entscheiden. May benötigt dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus.

Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe wehren, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war. Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden.

Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei haben und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnten. Zurzeit haben sie mit 330 von 650 Sitzen nur eine knappe Mehrheit im Unterhaus.

Chancen und Risiken

Labour-Chef Jeremy Corbyn begrüßte Mays Entscheidung für die Neuwahlen. Er deutete an, dass seine Partei ihr die nötige Unterstützung gewähren werde. Der Schritt gebe dem britischen Volk die Chance auf ein Parlament, das die Interessen der Mehrheit vertrete, sagte Corbyn.

Ähnlich äußerte sich auch der Chef der britischen Liberaldemokraten, Tim Farron. "Diese Wahl ist Eure Chance, die Richtung unseres Landes zu ändern", appellierte er an die Wähler via Twitter.

Nicola Sturgeon @NicolaSturgeon
The Tories see a chance to move the UK to the right, force through a hard Brexit and impose deeper cuts. Let's stand up for Scotland. #GE17

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon schrieb, Mays Konservative wollten Großbritannien mit den Neuwahlen weiter nach rechts rücken und dabei einen harten Brexit durchdrücken. Sturgeon sieht in dem Schritt eine mögliche Fehleinschätzung Mays. Die Schotten hätten nun eine weitere Möglichkeit, die engstirnige und spaltende Politik der Konservativen zurückzuweisen, sagte sie. Sturgeon hatte bereits mit Widerstand bei den Brexit-Verhandlungen gedroht und ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. May weigert sich bislang, mit Sturgeon darüber zu verhandeln.

Der Chef der EU-kritischen britischen Ukip-Partei, Paul Nuttall, will im Wahlkampf für eine harte Umsetzung des Brexit kämpfen. Jede Stimme für Ukip sei eine Mahnung an Premierministerin May, dass das britische Volk einen klaren EU-Austritt mit wiedererrichteten Grenzen wolle, schrieb der Chef der rechtspopulistischen Partei auf Twitter.

Brüssel hält an Brexit-Plänen fest

Die EU teilte mit, dass sie trotz der angekündigten Neuwahlen in Großbritannien an den Plänen der übrigen EU-Mitglieder bei den Brexit-Verhandlungen festhalten will. "Die Wahlen im Vereinigten Königreich ändern nicht die Pläne der EU-27", sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erhofft sich von den Neuwahlen mehr Klarheit und Berechenbarkeit in den Austrittsgesprächen mit Großbritannien. "Jede längere Ungewissheit tut den politischen und den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Großbritannien sicher nicht gut", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Kehrtwende in Großbritannien: May will Neuwahlen
S. Pieper, ARD London
18.04.2017 13:52 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 18. April 2017 NDR Info um 14:08 Uhr und die Tagesschau um 17:00 Uhr.

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