Frontex-Grenzkontrollen Moldaus wichtige Rolle beim Schutz der EU-Außengrenze
Erstmals führt Frontex Grenzkontrollen außerhalb der EU durch: in Moldau an der Grenze zur Ukraine. Damit will die EU die organisierte Kriminalität eindämmen - und verhindern, dass Drogen, illegale Migranten und Waffen in die EU gelangen.
Für Frontex ist es eine Premiere. Zum ersten Mal führt die EU-Grenzschutzagentur sogenannte "first line checks" außerhalb der Europäischen Union durch. Das ist eine neue Stufe der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der EU, sagte Frontex-Sprecher Piotr Świtalski. Derzeit sei Frontex in fünf Ländern außerhalb der EU tätig: Moldau, Albanien, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien.
"Hierzu bedarf es einer besonderen Vereinbarung zwischen der EU und dem jeweiligen Land. Heute unterstützen 93 Frontex-Beamte mit Ausrüstung und Patrouillenwagen. Sie unterstützen Moldau beispielsweise bei der Durchführung von Grenzkontrollen an erster Stelle durch Frontex-Beamte", so Świtalski.
Moldau ist wichtig für den Schutz an den EU-Außengrenzen
Zwischen der Ukraine und Rumänien gelegen, ist Moldau ein wichtiger Knotenpunkt für die organisierte Kriminalität. Die profitiert im Osten vom Chaos des Krieges, während im Westen das lukrative Absatzgebiet der EU lockt. Gleichzeitig hat die Regierung in der Hauptstadt Chișinău nicht die Mittel, um beim Grenzschutz in großem Stil aufzurüsten.
Deshalb sei hier die EU gefordert, wie Innenkommissarin Ylva Johansson erklärt. Frontex arbeite schon sehr eng mit dem moldawischen Grenzschutz zusammen. Das Land sei noch nicht in der EU, spiele aber eine wichtige Rolle für deren Schutz, so Johansson. "Etwa im Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel. Das ist jetzt schon sehr wichtig, und wird nach dem Krieg leider noch wichtiger werden."
Waffen könnten in die Hände von Terroristen gelangen
Denn dann könnte es einen Boom beim illegalen Waffenhandel geben, ahnt Frontex-Vizedirektor Lars Gerdes. Schon jetzt gäbe es, bedingt durch den Krieg in der Ukraine, einen nahezu ungehinderten Zugang zu Waffen und Sprengstoff, wovon vieles dann möglicherweise in einen kriminellen Markt geraten könnte.
Noch heute würden Waffen gefunden, die aus den Balkankonflikten stammen, so Gerdes. "Jetzt haben wir es in der Ukraine mit moderneren Waffen zu tun und auch mit einer höheren Quantität. Das ist ein Kriminalitätsphänomen, das uns grenzüberschreitend sicherlich noch über die nächsten Jahrzehnte beschäftigen wird." Diese geschmuggelten Waffen würden dazu genutzt werden, um in Europa kriminelle Netzwerke, organisierte Kriminelle oder im schlimmsten Fall auch Terroristen damit zu versorgen, fürchtet Gerdes.
Wichtiges Signal für mögliche EU-Beitrittskandidaten
Es bleibe der EU gar nichts anderes übrig, als den Grenzschutz in den Nachbarländern auf das vorzubereiten, was da kommen könnte, sagt auch die EU-Abgeordnete Lena Dupont. Die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament ist deshalb überzeugt, dass für die innere Sicherheit die Kooperationsabkommen unabdingbar sind.
"Sie haben aber darüber hinaus noch einen weiteren Aspekt, den man am Beispiel der Republik Moldau wunderbar sehen kann. Sie sind auch eine Kooperation und damit auch ein politisches Signal, an Staaten, die sich im Kandidatenprozess befinden."
Die Republik Moldau ist so etwas wie die Klassenbeste, nicht nur was die Kooperation beim Grenzmanagement oder die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge betrifft. Und wenn die EU-Kommission kommenden Mittwoch ihren Bericht über die Fortschritte möglicher Neumitglieder auf dem Weg zum EU-Beitritt vorlegt, wäre es keine Überraschung, wenn für Moldau die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen würde.