Europagipfel "Moldau ist nicht allein"
Fast 50 Staats- und Regierungschefs nehmen am Europagipfel in Moldau teil. Der steht unter den Vorzeichen des russischen Angriffskrieges. Es soll eine klare Front gegen den Kreml gebildet werden.
Auf den Hauptstraßen in Chisinau wehen blaue Europafahnen und die der Republik Moldau einträchtig nebeneinander. Für das kleine Land mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern stehen sie symbolisch nicht nur, aber auch für das größte internationale Ereignis in seiner Geschichte: das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, kurz EPG.
Für die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu ist es ein klares Zeichen, dass ihr Land - und auch die Ukraine - in Zeiten des russischen Angriffskrieges und des Versuchs der Einflussnahme des Kremls nicht allein sind. Den Gipfel, der auf einem Weingut rund 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt stattfindet, sieht sie als Beweis für einen stärkeren Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent.
Nicht alle Teilnehmer tragen die Sanktionen mit
"Moldau ist nicht allein", versicherten mehrere Staats- und Regierungschefs schon im Vorfeld dieses Gipfels auf Twitter. Ein Sprecher der Bundesregierung bezeichnete ihn als ein Zeichen gegen den russischen Imperialismus. Neben den Spitzen der EU-Institutionen werden fast 50 Staats- und Regierungschefs aus Europa zu diesem zweiten Treffen der EPG erwartet. Sie kommen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten, aber auch aus Großbritannien, Norwegen und Ländern vom Westbalkan. Russland und Belarus sind dagegen nicht dabei.
Die Idee für die EPG hatte vor einem Jahr der französische Präsident Emmanuel Macron. Allerdings stellte sich mancher die Frage, welchen Mehrwert solch ein Gipfel angesichts zahlreicher anderer Formate hat. Die Europäische Politische Gemeinschaft sei die Antwort der EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagt Barbara Lippert von der Stiftung Wissenschaft und Politik - auch wenn Länder wie etwa Serbien dabei sind, die die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mittragen.
"Es geht hier in erster Linie darum, dass man auf höchster politischer Ebene zusammenkommt, um eine klare Front gegen Russland und auch den Satellitenstaat Belarus zu bilden", erklärt Lippert. Das sei die eigentliche Botschaft. "Das heißt der Mehrwert liegt schon alleine darin, dass man zusammentrifft und diese klare Botschaft sendet."
Auch bilaterale Konflikte sollen Thema sein
Vertreter aus EU-Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedern wollen die Gelegenheit nutzen, sich über aktuelle Themen auszutauschen, mal in kleinerer, mal in größerer Runde. Macron kündigte an, dass man in Moldau über Energie, Migration, Sicherheit, Verteidigung, Infrastruktur und Geopolitik sprechen werde.
Am Rande des Gipfels wollen Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz mit Vertretern aus Serbien und dem Kosovo sowie aus Aserbaidschan und Armenien über die aktuellen bilateralen Konflikte sprechen. "Was die Europäische Politische Gemeinschaft betrifft, ist es so, dass das ja ganz bewusst ein Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs ist, wo die zusammensitzen um real miteinander zu diskutieren, ohne die Anforderung, Beschlüsse zu fassen", sagte der Kanzler. Ansonsten entstehe da ein bürokratischer Institutionalisierungsprozess. "Und genau das wollten wir nicht."
Weber: "Keine Art Warteraum"
Auch für den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber von der CSU, ist das Treffen der EPG ein Zeichen, dass Europa zusammensteht. Er warnte aber auch davor, mit diesem Format Länder, die in die EU streben, zu vertrösten: "Wir müssen achtgeben, dass die Europäische Politische Gemeinschaft nicht zu einer Art Warteraum für die größere Idee der Europäischen Vereinigung wird." Die, die Mitglied werden wollen, müssten auch die Vergewisserung bekommen, dass sie eine Perspektive haben, Mitglied zu werden. "Es darf nicht zu erster und zweiter Klasse Europäer kommen."
Von Seiten der EU hieß es, dass es bei der Europäischen Politischen Gemeinschaft nicht um die Erweiterung geht. Die Gespräche darüber werden an anderer Stelle geführt - auch mit den Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau. Das kleine Land hofft, im Schnellverfahren bis 2030 in die EU aufgenommen zu werden.