Edouard Philippe | Bildquelle: AFP

Zu spät auf Corona reagiert? Durchsuchungen bei französischen Politikern

Stand: 15.10.2020 13:29 Uhr

Die französische Polizei hat die Wohnungen mehrerer hochrangiger Politiker durchsucht, darunter Ex-Premier Philippe und Gesundheitsminister Véran. Der Vorwurf: Sie hätten zu spät auf die Pandemie reagiert.

Im Rahmen von Ermittlungen zum Corona-Krisenmanagement der französischen Regierung hat die Polizei Häuser und Wohnungen mehrerer Politiker durchsucht.

Polizisten waren bei Gesundheitsminister Olivier Véran im Einsatz, bei seiner Vorgängerin Agnès Buzyn sowie im Haus von Ex-Premierminister Edouard Philippe. Ebenfalls durchsucht wurde das Zuhause des Direktors für öffentliche Gesundheit, Jérôme Salomon, und das der früheren Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye. Das Gesundheitsministerium bestätigte die Durchsuchungen.

Zu späte Reaktion auf das Virus?

Der Gerichtshof der Republik hatte zuvor eine Ermittlung dazu angeordnet, wie die Regierung die Corona-Krise gehandhabt hat. Das Sondergericht ist als einzige Institution in Frankreich berechtigt, Ministerinnen und Minister für Handlungen zu verurteilen, die in Ausübung ihres Amtes begangen wurden.

In den vergangenen Monaten hatten Covid-19-Patienten, Ärzteverbände, Gefängnispersonal, Polizisten und andere Personen 90 Beschwerden und Anzeigen eingereicht. Sie beklagten darin, dass es zu wenig Masken und andere Schutzausrüstung gebe. Die Ärztevertretung C-19 warf Ex-Premier Philippe und der ehemaligen Gesundheitsministerin Buzyn vor, viel zu spät auf die Pandemie reagiert zu haben.

Kritik an Durchsuchungen

Oppositionspolitiker Jean-Luc Reitzer zeigte sich entsetzt über die Durchsuchungen. "Glauben unsere Bürgerinnen und Bürger ernsthaft, dass die Engpässe, die echt waren, freiwillig waren?", fragte er im Sender BFM-TV. Reitzer selbst war nach einer Coronavirus-Infektion mit schwerem Krankheitsverlauf stationär behandelt worden.

Frankreich ist stark von der Pandemie betroffen, es starben bereits über 33.000 Menschen. Erst am Mittwochabend hatte Staatschef Emmanuel Macron nächtliche Ausgangssperren in Ballungszentren wie Paris oder Lyon angekündigt.

Über dieses Thema berichtete rbb Inforadio am 25. September 2020 um 13:42 Uhr.

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