Sondierungen in den Niederlanden Zweite Partei lehnt Koalition mit Wilders vorerst ab
Bei der Wahl wurde die Partei des Rechtspopulisten Wilders deutlich stärkste Kraft - doch für eine Regierung braucht er Partner. Die rechtsliberale VVD lehnt eine Zusammenarbeit ab, auch die neue Zentrumspartei sieht derzeit keine gemeinsame Grundlage.
Eine knappe Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg sucht der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders weiterhin nach Koalitionspartnern. Nun hat auch die neue Zentrumspartei "Neuer Sozialvertrag" (NSC) eine Koalition mit dem Rechtsaußen vorerst abgelehnt. "Ich will zur Zeit keine Verhandlungen eröffnen", sagte der NSC-Vorsitzende Pieter Omtzigt. Als Grund nannte er rechtsstaatliche Bedenken.
Zuvor hatte bereits die rechtsliberale VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte eine Koalition mit der Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders abgelehnt. Wilders braucht beide Parteien für eine stabile Mehrheit.
Wilders am Zug, Koalition zu bilden
Die Anti-Islam-Partei von Wilders hatte in der vergangenen Woche 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen. Sie wurde stärkste Kraft. Traditionell ist damit Wilders am Zug, eine Koalition zu bilden. Er bräuchte 76 Sitze für eine stabile Mehrheit.
Regierungsbildungen sind in den Niederlanden wegen des stark fragmentierten Parteiensystems traditionell schwierig. Häufig werden vier oder mehr Parteien für eine Regierungsbildung benötigt.
Sozialdemokrat soll als Vermittler agieren
Auch bei der Suche nach einem Vermittler für die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition stößt Wilders auf Schwierigkeiten. Am Montag hatte Wilders kurz vor dem eigentlich geplanten Beginn der Sondierungsgespräche seinen ersten Kandidaten für die Vermittlerrolle verloren. Gom van Strien, ein Senator für Wilders' Partei für die Freiheit (PVV), gab seinen Rücktritt bekannt, nachdem niederländische Medien über betrügerische Machenschaften in seinem früheren Unternehmen berichtet hatten.
Nun soll die Aufgabe Ronald Plasterk übernehmen, ein ehemaliger Minister von der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA). Er habe es "für eine gute Idee gehalten, jemanden aus einer anderen Partei zu wählen", sagte Wilders. Er erklärte erneut seine Verhandlungsbereitschaft: "Der Wähler will, dass ich mein Bestes gebe, um an den Verhandlungstisch zu kommen, und dann auf welche Weise auch an der Landesregierung beteiligt werde."
Der neue Sondierer Plasterk soll Gespräche mit allen Fraktionsvorsitzenden führen und am 5. Dezember seinen Bericht vorlegen. Erst danach können die inhaltlichen Gespräche der möglichen neuen Koalitionsparteien beginnen.