Wahl in den Niederlanden Rechtspopulist Wilders liegt laut Prognose vorn
Für die Niederlande ist es wohl ein politisches Erdbeben - eine erste Prognose sieht den Islam-Kritiker Wilders bei der Parlamentswahl vorn. "Wir wollen regieren", sagte er nach den ersten Zahlen.
In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einer Prognose zufolge als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Das berichtete nach Schließung der Wahllokale das niederländische Fernsehen. Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kann demnach auf 35 der 150 Sitze im Parlament hoffen und wäre damit stärkste Kraft. Wenn sich die Prognose bestätigt, wäre es das erste Mal, dass eine rechtspopulistische Partei eine niederländische Parlamentswahl gewinnt.
Die bisherige rechtsliberale Regierungspartei VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte verliert deutlich und kommt demnach nur noch auf 23 Sitze, die Liste aus Sozialdemokraten und Grünen des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans erreicht laut Prognose 26 Sitze im Parlament. Die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt, der Neue Soziale Vertrag (NSC), kann demnach mit 20 Sitzen rechnen.
Niederländer wieder an erster Stelle
Die PVV wolle mit anderen Parteien zusammenarbeiten, sagte Wilders kurz nach Bekanntwerden der Prognose in Den Haag. Das bedeute, dass alle Parteien - auch die PVV - über ihren Schatten springen müssten. "Wir wollen regieren. Und mit 35 Sitzen werden wir auch regieren."
Für Wilders wäre es sein bestes Ergebnis überhaupt: Das bisher beste Wahlergebnis bekam er 2010. Selbst wenn die PVV tatsächlich die größte Partei wird, ist es aber nicht sicher, dass Wilders Premierminister wird.
Für eine Regierungsübernahme wäre er allerdings auf mehrere Koalitionspartner angewiesen. Wilders versprach: "Wir werden dafür sorgen, dass der Niederländer wieder an erster Stelle kommt." Der "Asyl-Tsunami" müsse beschränkt werden.
PVV könnten Koalitionspartner fehlen
Der ehemalige EU-Kommissar Timmermans will mit ihm auf keinen Fall zusammenarbeiten. "Ich möchte nicht in einem Land aufwachen, in dem Geert Wilders zur stärksten politischen Kraft wurde", hatte der Sozialdemokrat vor der Wahl in einem Blog geschrieben. Auch NSC-Kandidat Omtzigt schloss eine Zusammenarbeit mit Wilders aus, weil dieser verfassungsfeindliche Positionen vertrete.
Die Spitzenkandidatin der bisherigen Regierungspartei VVD, Dilan Yesilgöz, hatte hingegen vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit Wilders nicht ausgeschlossen: Sie werde aber nicht in ein Kabinett Wilders eintreten, falls er vorne liegt.
Im Wahlkampf hatte sich Wilders als "Geert Milders" - wie es in der Presse hieß - entgegenkommend in Richtung VVD gegeben. Zwar forderte er eine rigide Antimigrationspolitik, verzichtete aber auf schrille Töne. Der Kampf gegen den Islam habe derzeit keine Priorität, sagte er. Stattdessen will er die Grenzen für Asylsuchende schließen.
In seinem Wahlprogramm forderte seine Partei allerdings unter anderem ein Referendum über den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union, einen vollständigen Aufnahmestopp für Asylsuchende und die "De-Islamisierung" der Niederlande.
Koalition zerstritt sich beim Thema Migration
Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem Ruttes Mitte-Rechts-Koalition im Sommer nach nur 18 Monaten im Amt geplatzt war. Anlass dafür war ein Streit über Migrationspolitik.
Rutte, der am längsten amtierende Ministerpräsident der niederländischen Geschichte, hatte daraufhin seinen Abschied aus der nationalen Politik angekündigt, er will jetzt NATO-Generalsekretär werden. Bis zum Antreten einer neuen Regierung bleibt er allerdings noch im Amt.
Mit Informationen von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel