Parlamentswahl in Griechenland Regierungspartei gewinnt deutlich
Die konservative Regierungspartei von Ministerpräsident Mitsotakis hat die Parlamentswahl in Griechenland offenbar klar gewonnen. Eine Regierungsbildung dürfte für sie dennoch schwierig werden, baldige Neuwahlen sind wahrscheinlich.
In Griechenland hat die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) nach der Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis legte demnach auf 40,8 Prozent zu (2019: 39,9 Prozent), wie das Innenministerium in Athen mitteilte.
Die Linkspartei Syriza als größte Oppositionspartei musste Verluste hinnehmen und liegt voraussichtlich bei gut 20 Prozent (31,5 Prozent). Auf dem dritten Platz landet die sozialdemokratische Pasok mit 11,7 Prozent (8,1 Prozent). Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde ins Parlament schafften auch die Kommunisten mit 7,1 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lysi mit 4,4 Prozent.
Die Linkspartei Mera25 des ehemaligen Finanzministers Giannis Varoufakis und die ultrakonservative Partei Niki scheitern jeweils an der Drei-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung war erneut gering: Nur 56,5 Prozent der Berechtigten gingen wählen.
Regierungsbildung dennoch unsicher
Weil laut Hochrechnung keine der Parteien die absolute Mehrheit erreicht hat, muss wahrscheinlich nach Koalitionen gesucht werden. In Griechenland sind solche Bündnisse jedoch selten und meist nicht sehr erfolgreich. Sollte keine Regierung zustande kommen, muss erneut gewählt werden.
Bislang wurden der stärksten Partei automatisch 50 Sitze im Parlament zugeschlagen, was meist zu Alleinregierungen führte. So regierte auch die ND in den vergangenen vier Jahren ohne Partner. Durch eine Änderung des Wahlrechts gilt ein Bonus von mindestens 20 Sitzen jetzt erst bei einem erneuten Urnengang.
Alexis Tsipras' Partei Syriza, die derzeit die Opposition anführt, landete auf dem zweiten Platz.
Bereits im Juli erneut Wahlen?
Mitsotakis deutete nach den ersten Hochrechnungen an, dass er sich durch solch eine Neuwahl - sie würde wohl im Juli stattfinden - eine Alleinregierung sichern wolle. Der Ministerpräsident sagte, er werde das von der Verfassung vorgegebene Prozedere einhalten, aber er wolle sich keinem politischen Kuhhandel hingeben, der sicher in einer Sackgasse ende.
Auch Wahlverlierer Tsipras, der das Land von 2015 bis 2019 regierte, rechnet offenbar mit einem erneuten Urnengang. "Der Wahlzyklus ist noch nicht vorüber", sagte er nach der Veröffentlichung erster Ergebnisse. Der nächste Kampf werde "entscheidend" sein.
Sollte es doch auf Koalitionsverhandlungen hinauslaufen, könnte die Pasok-Partei als Königsmacher auftreten. Ihr Vorsitzender Nikos Androulakis schloss eine Partnerschaft mit Mitsotakis' Konservativen jedoch aus und erklärte im März, er werde nur in eine Regierung eintreten, die weder von Mitsotakis noch von Syriza-Chef Alexis Tsipras angeführt werde.
Brüchiges Vertrauen in den Staat
Auch in Vorwahlumfragen hatte die konservative Regierungspartei mit bis zu sieben Prozentpunkten vor der linken Syriza gelegen. Beide Kandidaten hatten im Wahlkampf versprochen, das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen.
Nach einem schweren Zugunglück mit 57 Toten Ende Februar hatte es massive Proteste gegen die Regierung gegeben. Zudem ist die Regierungspartei in einen Abhörskandal verwickelt, der vergangenes Jahr ins Rollen gekommen war. Mitsotakis beteuerte im Wahlkampf, er lerne aus seinen Fehlern und gelobte Besserung.