Griechische Euro-Münze | picture alliance / dpa

Ende verstärkter EU-Überwachung "Historischer Tag für Griechenland"

Stand: 20.08.2022 15:15 Uhr

Es ist ein sehr technischer Begriff, aber ein echter Meilenstein für Griechenland: Das Land verlässt den sogenannten verstärkten Überwachungsrahmen der EU. Die Krise ist für viele Griechen aber noch nicht vorbei.

Von Verena Schälter, ARD-Studio Athen

Achielleas Oikonomou weiß, wie es sich anfühlt, wenn man auf die Hilfe anderer angewiesen ist: "2014 habe ich meinen Job verloren. Da habe ich von der Suppenküche 'O allos anthropos' erfahren. Sie haben mir geholfen und seitdem helfe ich ihnen.“

Verena Schälter

"O allos anthropos", auf Deutsch "Der andere Mensch", ist Suppenküche und Tafel in einem. Betrieben wird sie von Freiwilligen wie Oikonomou, die oft selbst von den Folgen der Finanzkrise - wie extrem hoher Arbeitslosigkeit und massiven Kürzungen im Renten- und Sozialbereich -, betroffen waren. Hilfsorganisationen aber auch viele Freiwillige haben versucht, das aufzufangen, wozu der griechische Staat nicht mehr in der Lage war.

Inflation und Energiepreise setzen Griechen zu

Auch wenn sich die Situation in den vergangenen Jahren ein wenig entspannt hat, lebt immer noch jeder Dritte in Griechenland am Rande der Armut. Vor allem jetzt mit einer Inflation von mehr als elf Prozent und extrem steigenden Energiepreisen bedeutet das, dass die Schlangen vor den Suppenküchen wieder länger werden. 

"Alle Preise sind gestiegen, aber die Renten sind gleich geblieben und wir werden im Winter mehr Probleme haben", sagt Oikonomou. "Es kommen ständig neue Leute. Jeden Tag sehen wir ein neues Gesicht. Hier werden 200 bis 250 Portionen Essen pro Tag gekocht. Aber leider reicht das nicht aus."

Auch das Rentnerpaar Stella und Panagiotis kommt mittlerweile regelmäßig hierher: "Nichts ist gleich geblieben. Auf den Gemüsemärkten und in den Supermärkten, überall haben sich die Preise geändert. Das Wort 'sparen' war schon immer von großer Bedeutung und jetzt umso mehr."

Griechenland stand kurz vor der Pleite

Mit Sparen und Mangelverwaltung kennen sich viele Griechinnen und Griechen spätestens seit der Finanzkrise aus. Im Oktober 2009 hatte die griechische Regierung eingeräumt, dass das Haushaltsdefizit in Wahrheit viermal so hoch war wie bis dahin angegeben. Das Land stand vor der Pleite.

Andere EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds gewährten Griechenland die ersten Hilfskredite. Damals gab es noch keinen europäischen Rettungsschirm oder Krisenfonds, um strauchelnden EU-Staaten Geld zu leihen. 2010 wurde deshalb der erste Eurorettungsfonds mit dem sperrigen Namen "Europäische Finanzstabilitätsfazilität" geschaffen, aus dem zwei Jahre später der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, hervorging. 

"Dann hat die Kommission genau hinschauen wollen"

Insgesamt hat Griechenland knapp 290 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen. Aber um das Geld zu bekommen, musste sich der griechische Staat zu harten Sparauflagen verpflichten. Und: Seit 2018, nach dem offiziellen Ende des dritten und letzten Rettungsprogramms, stand Griechenland unter verstärkter Überwachung durch die EU.

"Dann hat die Kommission genau hinschauen wollen", sagt Ökonom Jens Bastian. Seit fast 25 Jahren lebt er in Griechenland, war Mitglied der "Task Force for Greece" der Europäischen Kommission. Aktuell befindet er sich für einen Forschungsaufenthalt an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Die EU-Kommission wollte sicherstellen, dass sich Griechenland auch nach Beendigung eines Programms an Auflagen hält, aber dass auch Griechenland deutlich machen kann: Wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit unsere Schlüsse gezogen. Wir wollen jetzt ein verlässlicher Partner sein."

Arbeitslosenquote sinkt von 30 auf 13 Prozent

Nun geht es also wieder aufwärts in Griechenland: Vergangenes Jahr wuchs die Wirtschaft um mehr als acht Prozent, dieses Jahr sollen es immerhin noch 3,5 Prozent werden. Auch die Arbeitslosenquote ist gesunken von zeitweise fast 30 auf immerhin noch 13 Prozent. Die Reformanstrengungen zeigen Wirkung - das hat man auch EU-weit zur Kenntnis genommen.

"Am 20. August verlässt das Land die verstärkte Überwachung der EU", so der griechische Finanzminister Christos Staikouras im griechischen Fernsehen. "Was bedeutet das? Zusammen mit der vorzeitigen Rückzahlung aller Kredite des Internationalen Währungsfonds und der vollständigen Aufhebung der Kapitalbeschränkungen, dass das Land zur europäischen Normalität zurückkehrt." Und Regierungschef Kyriakos Mitsotakis erklärte: Der 20. August 2022 sei ein "historischer Tag für Griechenland und alle Griechen".

Griechenland begleicht Kredite früher als geplant

Bereits im April hatte Griechenland die letzten ausstehenden Kredite beim Internationalen Währungsfonds in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro zurückbezahlt - zwei Jahre früher als geplant. Weil das Land aber den Großteil seiner Schulden bei anderen europäischen Staaten und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus hat, bleibt die Staatsverschuldung weiterhin hoch und wird bis Ende des Jahres Schätzungen zufolge immer noch knapp 190 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen.

Dennoch: Dass Griechenland nun den verstärkten Überwachungsrahmen der EU verlässt, seien gute Nachrichten, sagt Wirtschaftsexperte Bastian:

Griechenland ist nicht mehr das schwarze Schaf in der Eurozone. Da sind mittlerweile andere Länder möglicherweise am Pranger, wie zum Beispiel Italien. Und gleichzeitig ist es auch ein Gefühl der Erleichterung für Wirtschaft und Gesellschaft, dass man sagen kann: Wir sind ein souveränes Land, wir treffen unsere eigenen Entscheidungen.

Durch das Ende der verstärkten Überwachung wird der finanzielle Handlungsspielraum des Landes wieder größer, vor allem aber ist es ein positives Signal an die Finanzmärkte und ausländische Investoren - das zumindest hofft die griechische Regierung. Für viele Griechinnen und Griechen wird sich dadurch aber in ihrem Alltag erst einmal nichts ändern.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 20. August 2022 um 14:06 Uhr.