EU-Parlament Strengere Regeln für Internet-Riesen
Das EU-Parlament hat strengere Vorgaben für Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook beschlossen. Diese müssen demnach stärker gegen Hass- und Falschnachrichten vorgehen. Zudem soll wettbewerbsschädliches Verhalten unterbunden werden.
Auf Online-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Apple kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament verabschiedete zwei Gesetze mit großer Mehrheit, die für eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen.
Hassrede und Marktmacht begrenzen
Mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) soll gesellschaftlichen Problemen wie Hassrede oder anderen illegalen Inhalten im Netz besser Einhalt geboten werden. Mit dem Marktkontrollgesetz (Digital Markets Act) soll die Marktmacht von Internetriesen begrenzt, für faireren Wettbewerb gesorgt sowie Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschafft werden.
Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze geeinigt, nun hat das Parlament sie formell bestätigt. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel haben die Gesetze ebenfalls abgesegnet, nun muss nur noch auf Ministerebene zugestimmt werden. Dies gilt als Formsache.
Mehr Verantwortung für Plattformen
Das Gesetz über digitale Dienste schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf von gefälschten Waren. Das Gesetz ist Teil eines Digitalpaktes, zu dem auch das Marktkontrollgesetz gehört. Es verbietet großen Tech-Unternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrückliche Nutzereinwilligung zusammenzuführen. Große Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage müssen sich zudem künftig zudem dafür öffnen, auch Nachrichten von anderen Anwendungen zu empfangen.
Viel Lob für die Gesetze
Über Parteigrenzen hinweg wurde das Vorhaben gelobt: Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen nannte das Marktkontrollgesetz "eines der wichtigsten Gesetze", das in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen wurde. Beide Gesetze seien "ein Meilenstein, um das Internet aufzuräumen und digitale Monopole zu bekämpfen", sagte der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan. Seine FDP-Amtskollegin Svenja Hahn betonte, es seien auch Erfolge für die Bürgerrechte erzielt worden. Auch Sozial- und Christdemokraten lobten die Gesetze.