Digital Services Act Was illegal ist, muss raus aus dem Netz
Hass und Hetze blieben im Netz bislang oft ungestraft stehen. Nun tritt der Digital Services Act in Kraft, um besser und schneller gegen illegale Inhalte vorzugehen. Das birgt aber auch politisches Streitpotenzial.
Es geht um nichts weniger als darum, vor allem dem Hass im Internet, in Bereich Online oder Social-Media, seine Bühne zu nehmen. Das EU-Gesetz für digitale Dienste, der so genannte Digital Services Act (DSA), soll genau da ansetzen. Schon vor knapp einem Jahr hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf verständigt, dann einigte man sich auch mit dem Europäischen Parlament und der Kommission.
Dies sei wichtig, betont Margrethe Vestager, noch EU-Kommissarin für Digitales. Man müsse dieses Gesetz jetzt auch durchsetzen. Denn ansonsten sei es nichts wert.
Hass und Hetze im Netz sollen von nun an also in der gesamten Europäischen Union schneller gelöscht werden. Dazu müssen Nutzerinnen und Nutzer bei Online-Plattformen illegale Inhalte melden können, damit die dann auch verfolgt werden. Was illegal ist, muss raus aus dem Netz.
Aber nicht nur das: Anbieter müssen den Behörden, also etwa der Polizei, auch schon bereits verdächtige kriminelle Aktivitäten melden. Besonders scharf sind die Vorschriften für große Internet-Plattformen, die EU nennt sie "Gatekeeper". Das sind solche mit mindestens 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in der EU, sie stehen auch unter besonderer Aufsicht.
Große Anbieter müssen Inhalte im Blick halten
Der Brüsseler Kommission zufolge sind das immerhin 17 Anbieter, unter ihnen Apple, Amazon, Google, TikTok oder X, das frühere Twitter. Sie müssen unter anderem Minderjährige besonders schützen, was auch auf kinderpornographische Inhalte zielt. Sie müssen aber auch psychische Folgen der Internet-Nutzung bei Kindern einschätzen oder dafür sorgen, dass diese nicht mehr mit gezielter Werbung angesprochen werden.
Insgesamt sollen die "Gatekeeper" genau im Blick haben, welche Inhalte bei ihnen verbreitet werden, für mehr Transparenz sorgen und es soll weniger Desinformation geben. Über all das verlangt die EU-Kommission Rechenschaft.
Zur Kontrolle entwickle man zusammen mit NGOs und Verbraucherschutzorganisationen Kriterien und Strategien, erklärt Vestager. Es gehe darum, dass soziale Medien trotz enormer Macht und einem enormen Einfluss sich an die Regeln hielten, die eine Demokratie von ihnen verlange, betont die EU-Kommissarin.
Es drohen empfindliche Geldstrafen
Für die Online-Anbieter wird das deutlich mehr Arbeit und deutlich mehr Aufwand bedeuten, für die Kommission auch. Wer gegen die europäischen Regeln verstößt, dem drohen empfindliche Geldstrafen. Wann tatsächlich allerdings ein Verstoß vorliegt, wann etwas gelöscht werden muss, und wie hoch möglicherweise ein Strafgeld ausfällt, darüber muss im Einzelfall entschieden werden. Im Zweifel vor Gericht.
Was bedeuten kann, dass sich solche Auseinandersetzung in die Länge ziehen. Dennoch ist der Digital Services Act aus Brüsseler Perspektive ein entscheidender Schritt hin zu einem transparenteren und hassfreieren Internet. Auch wenn vor allem im Europaparlament manche sich durchaus strengere oder klarere Regeln gewünscht hätten.
Neuer Konfliktstoff für Europa
Zu ihnen gehört der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei. "Nach dem Digital Services Act ist es möglich, dass ein Land Informationen, die nur dort illegal sind, die aber woanders überhaupt kein Problem darstellen, löschen lässt." Und das im Zweifel europaweit.
Ein Problem, so der Parlamentarier, wenn beispielsweise Ungarn ein Video, das sich kritisch mit der Regierung von Viktor Orban auseinandersetzt, in der ganzen EU aus dem Internet tilgen will. Möglich also, dass mit dem DSA neuer Konfliktstoff für Europa kommt. Aber in Brüssel heißt es: Das sei ein hassfreieres, menschlicheres und demokratischeres Internet wert.