Stacheldraht liegt an der polnisch-belarusischen Grenze bei Krynki am Boden. | picture alliance / NurPhoto

Illegale Grenzübertritte Polen baut Zaun an Grenze zu Belarus

Stand: 23.08.2021 17:02 Uhr

Belarus hindert Migranten seit Wochen nicht daran, die Grenze zur EU zu überschreiten. Deshalb hat nun auch Polen beschlossen, einen Grenzzaun zu bauen. Gemeinsam mit den baltischen Staaten fordert Polen zudem, die UN einzuschalten.

Wegen vieler illegal über Belarus einreisender Migranten will nun auch Polen einen Zaun an der Grenze zum östlichen Nachbarn errichten. Der "neue, solide Zaun" solle 2,50 Meter hoch werden, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter.

Blaszczak hatte bereits in der vergangenen Woche eine Verstärkung der Sicherheitskräfte an der Grenze bekanntgegeben. Derzeit sind an der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus 900 Soldaten im Einsatz.

Bereits vor kurzem hatte Litauen den Bau eines Zaunes an seiner Grenze zu Belarus beschlossen. Nun erteilte die dortige Regierung den Zuschlag für den Bau der 508 Kilometer langen Barriere einem staatlichen Energiekonzern.

Andrang auch in Litauen

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU gehindert würden. Seitdem hat vor allem Litauen mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten zu kämpfen, zuletzt nahm auch der Druck auf Polen zu.

Östliche EU-Staaten wollen UN einschalten

Polen und die drei baltischen Staaten wollen in dem Streit auch die Vereinten Nationen einschalten. In einer gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs Estlands, Lettlands, Litauens und Polens heißt es, der Andrang von Migranten an der östlichen Grenze der EU sei von Lukaschenko "geplant und systematisch organisiert". Es sei "höchste Zeit, die UN, einschließlich des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, auf die Misshandlung von Migranten auf belarussischem Territorium aufmerksam zu machen".

Auch der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) solle "Schritte unternehmen, um die Lösung dieser Situation zu erleichtern". Er müsse von Belarus verlangen, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme.

Lukaschenko in der Kritik

Nach Ansicht der EU schleusen die belarusischen Behörden Tausende vorwiegend aus dem Nahen Osten stammende Menschen gezielt ein und bringen sie an die Grenze, um auf diese Weise Vergeltung für Sanktionen zu üben, die der Westen gegen das Lukaschenko-Regime verhängt hatte.

Lukaschenko steht wegen seiner von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wiederwahl vergangenes Jahr und dem harten Vorgehen belarusischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Oppositionelle in der Kritik.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. August 2021 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.

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KOMMENTARE

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Messi 23.08.2021 • 21:47 Uhr

Rechnung dann bitte an Schengen-Mitgliedsstaaten

Vorbildlich wie sich Polen an die Schengener-Abkommen hält und den Schutz der Aussengrenze wahrnimmt. Als gute Vertragspartner werden die anderen Schengen-Mitgliedstaaten sich bestimmt an den Kosten für den Zaunbau beteiligen. Bestimmt. Scheint auch ganz verhältnismässig, muss ja nicht gleich eine Mauer à la Trump sein. Sinn und Zweck derselbe.