Kontrollen an der Grenze zwischen Litauen und Belarus | AP

Migranten an litauischer Grenze EU wirft Minsk "Akt der Aggression" vor

Stand: 02.08.2021 13:30 Uhr

Angespannte Lage zwischen Litauen und Belarus: Mehr als 2000 Migranten kamen allein im Juli illegal über die Grenze. Das EU-Land und die EU selbst sehen dahinter eine Strategie des Lukaschenko-Regimes.

Die EU erhebt wegen der stark steigenden Migrantenzahlen an der litauischen EU-Außengrenze schwere Vorwürfe gegen den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Die EU habe es nicht in erster Linie mit einer Migrationskrise zu tun, sondern mit einem "Akt der Aggression", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Eine solche Provokation sei "absolut inakzeptabel".

An der fast 680 Kilometer langen Grenze des baltischen EU-Landes zu Belarus wurden allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte von Menschen aus Ländern wie dem Irak oder afrikanischen Staaten registriert. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 81 gewesen.

Lukaschenko hatte gedroht

Laut EU-Erkenntnissen wurde die Situation von der Regierung des Nachbarlandes herbeigeführt. So hatte Lukaschenko in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien passieren zu lassen.

Um die Zahl der illegalen Grenzübertritte einzudämmen, will die EU die Unterstützung für das Mitgliedsland Litauen noch einmal ausbauen. Es werde in Kürze mehr als 100 Grenzschützer der EU-Grenzschutzagentur Frontex in dem Land geben, sagte Johansson in einer Pressekonferenz mit der litauischen Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Zudem wird ihren Angaben zufolge eine zusätzliche finanzielle Unterstützung geprüft.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juli 2021 um 12:00 Uhr.