Wegen vieler Migranten Lettland ruft Notstand an Belarus-Grenze aus
Angesichts der von Belarus geduldeten Grenzübertritte von Migranten hat Lettland den Notstand entlang der Grenze erklärt. Die Polizei kann dort nun vom Militär unterstützt werden und Einreisende mit Gewalt zurückweisen.
Wegen Hunderter Migranten an der Grenze zu Belarus hat Lettland in Teilen des Landes den Notstand ausgerufen. Er gilt bis zum 10. November für mehrere Regionen im Südosten und Süden des Landes in der Nähe zu Belarus.
Der Ausnahmezustand bedeute, dass die "Grenze zwischen Lettland und Belarus praktisch für jeden geschlossen wird", sagte der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins. Unter den Bestimmungen des Ausnahmezustands dürfen Sicherheitskräfte in bestimmten Fällen physische Gewalt anwenden, um Migranten zurückzudrängen. Grenzbeamte sind während des Ausnahmezustands außerdem nicht verpflichtet, Asylanträge von Migranten zu akzeptieren.
EU erwägt weitere Sanktionen gegen Belarus
Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. Besonders viele illegale Grenzübertritte gab es in Litauen, wo die Regierung bereits den Notstand verhängt hat, um schneller reagieren zu können.
Der Agentur BNS zufolge wurden in Lettland allein in den vergangenen vier Tagen 283 Menschen wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen. Mehr als 340 seien es in den vergangenen Monaten insgesamt gewesen. Die EU erwägt indes weitere Sanktionen gegen Lukaschenko - auch, weil der Machthaber Migranten für politische Zwecke ausnutze.