Olli Kotro ( „Die Finnen“), Jörg Meuthen(AfD), der italienische Innenminister Matteo Salvini und Anders Vistisen (Dänischen Volkspartei) | Bildquelle: AP

Europäische Rechtspopulisten Vereint nur in der Ablehnung

Stand: 08.04.2019 09:41 Uhr

AfD-Chef Meuthen ist im Europawahlkampf auf der Suche nach Verbündeten. Finden könnte er die bei einem Treffen in Mailand, zu dem Lega-Chef Salvini eingeladen hat.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

AfD-Chef Jörg Meuthen ist ein einsamer Kämpfer des Populismus in seiner deutschen Variante im Europaparlament. Er ist derzeit der einzige Vertreter seiner Partei in Brüssel und in Straßburg. Er möchte, was auch immer das konkret heißen mag, ein "Europa der Vaterländer" und sucht im Europaparlament neue Koalitionen dafür.

Das ist einigermaßen schwierig, denn was ganz weit rechts ist, das findet sich im Europaparlament in drei Fraktionen wieder: Da ist das "Europa der Nationen und der Freiheit", wozu beispielsweise die populistische Partei des Niederländers Gerd Wilders PVV gehört oder Marine Le Pens Rassemblement National, ehemals Front National.

Dann gibt es die "Europäischen Konservativen und die Reformisten" mit der polnischen Pis-Partei oder eben das "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie", wozu AfD-Solist Meuthen zählt.

AfD-Co-Chef Meuthen hört im EU-Parlament einer Debatte zu. | Bildquelle: PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX
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AfD-Chef Meuthen ist derzeit der einzige deutsche Vertreter der EFDD-Fraktion.

Die FPÖ als Partner

Meuthen träumt von einer neuen großen Rechten, um die EU in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und durch etwas anderes zu ersetzen. Partner hat er schon im Sinn. "Die FPÖ ganz sicherlich. Da sind wir sehr interessiert an einer Zusammenarbeit, weil wir dort eine hohe Deckungssumme an Gemeinsamkeiten haben."

Und FPÖ-Chef Strache weiß, was seine Wähler von ihm wollen: Nicht Europa, sondern Österreich. Mit dem "Östereich-zuerst"-Slogan hat er auch die Erfolge seiner Partei in diversen Wahlkämpfen erreicht.

Die Nation zuerst - das eint die europäischen Rechtspopulisten. Auch Marine Le Pen in Frankreich sieht sich mit diesem Credo vor der Europawahl im Aufwind - natürlich gegen Präsident Emanuel Macron und seinen explizit proeuropäischen Kurs:

"Die einzige Macht, die Macron schlagen kann, ist unsere Liste. Eine Liste, auf der sich alle Franzosen wiederfinden können, die einen Wandel wollen: Einen Bruch mit dieser antisozialen und antinationalen Politik."

National auf internationaler Ebene

Aus Sicht vieler Politikwissenschaftler wird es genau diese Ausrichtung auf das Nationale diesen politischen Gruppen schwer machen, sich im nächsten Europäischen Parlament zu einem gemeinsamen Block zusammen zu schließen.

Denn über die Ablehnung der EU hinaus hätten sie nichts, was sie verbindet. Es sei völlig unklar, wodurch sie die jetzigen europäischen Institutionen ersetzen wollten. Manch einer vergleicht das mit dem Brexit. Hier hätten die Briten auch gegen die EU entschieden, aber keine Idee davon gehabt, was danach kommen solle.

Der französische Politikwissenschaftler Martial Libera sieht es deshalb so:"Auch wenn die Euroskeptiker - vor allem die Rechtspopulisten - ein gutes Gesamtergebnis erzielen, stehen sie vor einer großen Herausforderung, wenn sie im Europäischen Parlament wirklich eine Rolle spielen wollen."

Dennoch ist für die AfD die Aussicht auf einen europakritischen Block, wie sie es nennt, für die Europawahl entscheidend. Schließlich ist Meuthen im Moment das, was von der Partei im EU-Parlament übrig geblieben ist, nachdem sie 2014 mit über sieben Prozent der Wählerstimmen in Deutschland dort eingezogen war. Allerdings mit ganz anderen politischen Zielen als heute. Nämlich mit scharfer Kritik am Euro und an der ökonomischen Rettung Griechenlands.

Populisten und Anti-Europäer im EU-Parlament
Holger Beckmann, ARD Brüssel
08.04.2019 08:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. April 2019 um 07:08 Uhr.

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