Bundeskanzlerin Angela Merkel | AFP

Anti-Terror-Kampf in Europa "Es geht um den Schutz der Außengrenze"

Stand: 10.11.2020 19:13 Uhr

Nach den jüngsten Anschlägen haben EU-Spitzenpolitiker über ein Vorgehen gegen Terrorismus beraten. Dabei gehe es vor allem um den Schutz der Grenzen, so Kanzlerin Merkel. Frankreichs Präsident Macron forderte erneut eine Reform des Schengenraums.

Deutschland, Frankreich und Österreich wollen entschiedener gegen islamistischen Terror vorgehen. Es gehe vor allem "um den Schutz der Außengrenzen" der Europäischen Union, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und anderen EU-Vertretern. Bürger im Schengen-Raum müssten sich allerdings "nicht auf mehr Kontrollen einstellen".

Merkel betonte, dass es auch ohne Kontrollen sehr gute polizeiliche Möglichkeiten gebe, im grenznahen Raum zu agieren, etwa mit der Schleierfahndung. Es könne nicht sein, dass der gesamte Schengenraum ein kontrollfreier Raum sei. Zwischen Deutschland und Österreich gebe es seit geraumer Zeit Kontrollregelungen, zudem könnten vorübergehend solche Regelungen eingeführt werden.

Macron: Außengrenzen schützen, Binnengrenzen offen halten

"Wir müssen die Außengrenzen schützen, damit wir die Binnengrenzen offen halten können", sagte Macron bei der Videokonferenz, an der auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der niederländische Regierungschef Mark Rutte teilnahmen. Macron sprach von einem "Missbrauch" des europäischen Asylrechts, mit dem sich Gefährder Zugang zur EU verschafften. "Es geht nicht darum, das Asylrecht einzuschränken oder zu streichen, aber es muss richtig angewendet werden."

Zugleich wiederholte der französische Staatschef seine Forderung nach einer "Neuordnung des Schengenraums". "Wir können unsere Grenzen nicht weiter offen halten, wenn wir die Schengen-Regeln nicht grundlegend reformieren", sagte er. Die EU-Innenminister wollen am Freitag über weitere Schritte beraten.

EU-Kommission arbeitet an Strategie zu Schengen-Reform

EU-Kommissionschefin von der Leyen kündigte an, dass die EU-Kommission am 9. Dezember eine Agenda zur Terrorismusbekämpfung präsentieren werde. In den vergangenen Jahren sei viel getan worden, aber es gebe noch viel Arbeit. Die EU-Kommission wolle im Mai 2021 eine Strategie zur Reform des Schengen-Raums präsentieren. Ein Europa ohne Grenzen im Inneren sei nur mit verlässlichem Schutz an den Außengrenzen möglich, sagte von der Leyen.

Die CDU-Politikerin betonte zudem, im Kampf gegen islamistischen Terror komme es darauf an, bei den Wurzeln zu beginnen. Man müsse schon vor der Radikalisierung ansetzen und den Menschen eine Perspektive bieten. Dies sei die "beste Waffe" gegen Extremismus. Ihre Behörde werde Ende des Monats einen Aktionsplan für Integration vorlegen.

Österreichs Bundeskanzler Kurz äußerte sich besorgt über Dschihadisten, die in europäischen Gefängnissen sitzen und demnächst freigelassen werden. "Das sind tickende Zeitbomben", sagte er. Deshalb müsse man deren Freiheit einschränken.

Kampf gegen Hass im Internet

Merkel betonte, es sei wichtig, mit anderen islamischen Ländern über einen Kampf gegen radikale Islamisten zu reden. Wichtig sei zudem eine Imam-Ausbildung in allen EU-Staaten, um eine Radikalisierung in Moscheen zu verhindern. Dies ist derzeit auch Thema auf der deutschen Islamkonferenz, die heute von Innenminister Horst Seehofer eröffnet wurde.

Auch der Kampf gegen im Internet verbreiteten Hass müsse verstärkt werden, betonten Merkel und die anderen Spitzenpolitiker. Noch in diesem Jahr sollten Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament abgeschlossen werden, die eine schnelle Löschpflicht für terroristische Inhalte aus dem Netz vorsehen. Zudem will die EU-Kommission Anfang Dezember ein Gesetzespaket vorschlagen, das Internetplattformen bei illegalen oder schädlichen Inhalten stärker in die Pflicht nehme, sagte von der Leyen. Dabei gelte: Je größer die Plattform, desto mehr Verantwortung.

Nach den blutigen Anschlägen in Paris, Nizza, Wien und Dresden sollte bei den Gesprächen an einer gemeinsamen Initiative gegen islamistischen Terror gearbeitet werden. Merkel sprach von Anschlägen "auf unsere freie Gesellschaft, auf unsere Art zu leben".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. November 2020 um 20:00 Uhr.