Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates. | dpa

EU-Gipfel Außer dem Brexit-Deal nicht viel

Stand: 18.10.2019 03:54 Uhr

Mit der Einigung auf einen Brexit-Deal hatte der EU-Gipfel vielversprechend begonnen. Doch in den darauf folgenden Stunden wurde aus Fortschritt Stillstand - ob in der Nordsyrien-Frage oder bei der EU-Erweiterung.

Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

Um zwei Uhr am Morgen kommen die Gipfelteilnehmer aus dem Ratsgebäude - die meisten gehen wortlos an den Journalisten vorbei. Auch Ursula von der Leyen, die neue Kommissionspräsidentin - sie atmet tief durch und steigt in die wartende Limousine. Kein Lächeln für die Kameras.

Alexander Göbel ARD-Studio Brüssel

Zur Freude hatten die letzten Stunden auch wenig Anlass gegeben. Stunden, in denen hart verhandelt worden war, vor allem über die Frage, ob mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien nun Beitrittsgespräche aufgenommen werden. Aber: Keine Einigung, kein gemeinsamer Text. Die EU ist beim Thema Erweiterung zerstritten. Auch noch offen: Die Frage, wie sich die EU verhalten will - gegenüber der Türkei und ihrer Militäroffensive im Nordosten von Syrien.

Schwierige Verhandlungen nach vielversprechendem Start

Dabei hatte der Gipfeltag so viel besser begonnen. Immerhin stand der Brexit-Deal rechtzeitig zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel war zufrieden mit dem Ergebnis: Zumindest auf dem Papier sei nun der Weg frei für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31. Oktober.

Ich habe da oft von der Quadratur des Kreises gesprochen, und ich finde, die ist jetzt recht gut gelungen.

Dieses Kunststück geht so: Der schon 2018 ausgehandelte Vertrag wird geändert, der sogenannte Backstop, die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, wird auf britischen Wunsch gestrichen. Das Wichtigste aber bleibt, betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk: Keine Zollkontrollen an der inneririschen Grenze.

Premierminister Johnson hat zugestimmt, dass es stattdessen Zollkontrollen an der Grenze zu Nordirland geben wird. So wird schließlich die Integrität des EU-Binnenmarktes sichergestellt." 

Eine komplizierte Zollpartnerschaft

Dafür sollen in Nordirland weiter EU-Warenstandards gelten und auch eine komplizierte Zollpartnerschaft: Für Waren, die für Nordirland gedacht sind, gilt britisches Zollrecht; für Waren, die nach Irland und damit in den EU-Binnenmarkt gelangen könnten, setzt Großbritannien EU-Zölle durch.

"Das ist ein sehr guter Deal", so der britische Premier Boris Johnson. "Ich bin zuversichtlich, dass die verschiedenen Fraktionen unseres Parlamentes das auch so sehen und damit auch dem Wunsch des britischen Volkes gerecht werden."

Zitterpartie ist noch nicht zu Ende

Die Zitterpartie um den britischen Austritt in zwei Wochen ist noch nicht zu Ende - auch wenn Ratspräsident Donald Tusk sich schon mal wehmütig verabschiedete.

Tief in meinem Herzen bin ich ein Remainer. Sollten unsere britischen Freunde eines Tages zurückkommen wollen - unsere Tür wird immer offen stehen.

Auch wenn die Staats- und Regierungschefs der EU-27 den Deal angenommen haben und er im Europaparlament gute Chancen hat - der Ball liegt jetzt wieder in Großbritannien, genauer gesagt: im Unterhaus.

Ausgang der Abstimmung in London ungewiss

Das britische Parlament müsste bei einer Sondersitzung am Samstag zustimmen - doch dafür sieht es schlecht aus. Nicht nur die Labour-Opposition attackiert die Vereinbarung, sondern auch Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische Partei DUP. Ausgang ungewiss. Das ahnte auch die Bundeskanzlerin, aber:

Wir haben das Abkommen nicht ausgehandelt, damit es abgelehnt wird sozusagen, und Boris Johnson hat uns auch gesagt, dass er alles tun wird, um eine Mehrheit zu finden - und ansonsten sehen wir weiter.

Falls Johnsons Deal durchfällt - das wäre dann das vierte Nein des britischen Parlaments zu Brexit-Deals - müssten die EU-27 auch entschieden, ob sie dem britischen Premier noch einen Aufschub gewähren. Um diesen müsste er vorher aber ausdrücklich bitten. Darüber wollen sich die Staats- und Regierungschefs auch heute nicht den Kopf zerbrechen. Schließlich sind da ja noch die vielen anderen offenen Fragen aus der Nacht. Und die sind heute auch noch da.

Über dieses Thema berichtete die morgenmagazin am 18. Oktober 2019 um 07:07 Uhr.