DUP-Parteichefin Arlene Foster und der DUP-Fraktionsvorsitzende Nigel Dodds stehen im Januar 2019 in London vor der Downing Street 10 und geben dort ein Pressestatement ab. (Archivbild) | Bildquelle: dpa

EU-Gipfel in Brüssel Nordirische DUP lehnt Brexit-Plan ab

Stand: 17.10.2019 11:37 Uhr

Noch in der Nacht zeigten sich die Brexit-Verhandler der EU optimistisch, dass sie noch eine Lösung in dem Streit finden. Doch dieser Optimismus dürfte nun verflogen sein: Die nordirische Partei DUP lehnt den aktuellen Plan ab.

Die nordirische Partei DUP will das vom britischen Premierminister Boris Johnson mit der EU verhandelte Abkommen über einen Brexit nicht unterstützen. Die DUP könne den im Vertragsentwurf vorgeschlagenen Zugeständnissen bei Zöllen und anderen Kompromissen nicht zustimmen, sagten Parteichefin Arlene Foster und der Fraktionsvorsitzende Nigel Dodds. Man werde aber weiter mit der Regierung zusammenarbeiten, um ein "vernünftiges" Abkommen zu erreichen.

Der DUP fällt beim Ringen um eine Mehrheit für ein Abkommen im britischen Unterhaus eine Schlüsselrolle zu, weil Johnsons Minderheitsregierung auf deren zehn Abgeordnetenstimmen angewiesen ist. Zudem hat eine ganze Reihe Abgeordneter aus Johnsons Konservativer Partei durchblicken lassen, dass die Haltung der DUP für ihr eigenes Abstimmungsverhalten ein wichtiger Punkt sein werde.

Einigung rückt plötzlich in weite Ferne

Der aktuell verhandelte und nun von der DUP abgelehnte Entwurf sieht vor, dass Nordirland zwar gemeinsam mit Großbritannien die EU verlassen soll, deren Regeln und Standards zum Binnenmarkt aber beibehält. Zollkontrollen könnten dann an der Seegrenze zur Britischen Insel stattfinden und nicht auf der Irischen Insel, wo es seit dem Ende des Nordirlandkonflikts keine Grenze mehr geben darf.

Nordirland hat besondere Bedeutung

Die Nordirland-Frage ist eine der entscheidenden Fragen im Austrittabkommen - entsprechend schwer wiegt dieses Nein der nordirischen Partei. Sie will nicht hinnehmen, dass nach dem Brexit in Nordirland weiterhin die Standards und Zölle der EU gelten - und Nordirland damit ein Stück weit vom Vereinigten Königreich abrückt.

Doch der De-facto-Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt ist für die Europäische Union nicht verhandelbar, weil andernfalls eine harte EU-Außengrenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der EU-Republik Irland gezogen werden müsste.

Nach dem "Nein" der DUP versuchten Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Telefonat, doch noch einen Durchbruch bei den Verhandlungen zu erzielen. "Vor dem EU-Gipfel zählt jede Stunde und Minute. Wir wollen ein Abkommen", schrieb die Sprecherin der EU-Kommission, Mina Andreeva, über den Kurznachrichtendienst Twitter. Gesprächsinhalte wurden nicht bekannt gegeben.

Tusk zeigte sich noch optimistisch

Bevor sich die DUP äußerte, hatten sich die Verantwortlichen der EU noch optimistisch gezeigt, eine Lösung zu finden. "Es gibt Möglichkeiten für eine Einigung, aber es ist noch nicht vollbracht", hatte der Brexit-Experte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, nach einer Unterrichtung durch EU-Unterhändler Michel Barnier gesagt.

Verhofstadt sprach davon, dass es einen "fundamentalen Wandel" auf britischer Seite gegeben habe. Die offene Frage sei, ob das britische Unterhaus zustimmen werde. Auch Ratspräsident Donald Tusk hielt die Idee am Mittwochabend für tragfähig:

"Theoretisch sollte in sieben, acht Stunden alles klar sein. In diesem Moment laufen die Verhandlungen. Alles geht in die richtige Richtung, aber Sie haben selbst gesehen, dass mit dem Brexit und unseren britischen Partnern alles möglich ist. Aber theoretisch könnten wir diesen Deal morgen annehmen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Morgen ebenfalls optimistisch: "In den Gesprächen über ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU gab es in den vergangenen Tagen deutliche Fortschritte." Man sei jedoch noch nicht am Ziel. Eine gute Lösung gleiche einer Quadratur des Kreises, sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Prinzipien des EU-Binnenmarktes dürften nicht in Frage gestellt werden. Doch liege ein geregelter Brexit im Interesse aller.

Mit Informationen von Samuel Jackisch und Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel.

Nordirische DUP lehnt Brexit-Plan ab
Ralph Sina, ARD Brüssel
17.10.2019 09:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Oktober 2019 um 10:00 Uhr.

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