Unterhändler der Brexit-Verhandlungen schütteln sich die Hand | dpa

EU-Gipfel Kommt der Brexit-Deal heute?

Stand: 17.10.2019 03:12 Uhr

Am Nachmittag treffen sich Merkel, Macron und die 26 übrigen Regierungschefs der EU zum Gipfel in Brüssel. Neben dem Dauerthema Brexit soll es um die Türkei gehen, den Klimaschutz und den nächsten Haushalt.

Von Samuel Jackisch, ARD-Studio Brüssel

Das wichtigste Gesprächsthema steht vorsichtshalber offiziell noch gar nicht auf der Tagesordnung: Der Brexit mit Austrittsabkommen scheint nach langem Stillstand nun doch wieder erreichbar. Bis kurz vor Gipfelbeginn am Nachmittag wollen beide Seiten aber noch durchverhandeln, um die Grundzüge für ein mögliches Abkommen präsentieren zu können. Bis dahin gilt in Brüssel die Durchhalteparole von EU-Chefunterhändler Michel Barnier: "Auch wenn die Einigung schwierig wird, ist trotzdem noch in dieser Woche möglich."

Samuel Jackisch ARD-Studio Brüssel

Der jüngste Entwurf ist eine alte Idee auf neuem Papier - und ein politisches Paradox: Nordirland soll zwar gemeinsam mit Großbritannien die EU verlassen, deren Regeln und Standards zum Binnenmarkt aber beibehalten. Zollkontrollen könnten dann an der Seegrenze zur Britischen Insel stattfinden und nicht auf der Irischen, wo seit dem Ende des Nordirlandkonflikts keine Grenze mehr sein darf. Ratspräsident Tusk hält die Idee für tragfähig:

Theoretisch sollte in sieben, acht Stunden alles klar sein. In diesem Moment laufen die Verhandlungen. Alles geht in die richtige Richtung, aber Sie haben selbst gesehen, dass mit dem Brexit und unseren britischen Partnern alles möglich ist. Aber theoretisch könnten wir diesen Deal morgen annehmen.

Selbst wenn die verbleibenden 27 EU-Staaten dem Plan zumindest dem Grunde nach zustimmen, müsste das aktuelle Austrittsdatum 31. Oktober aber erneut verschoben werden - um das Abkommen in Ruhe zu formulieren und zu ratifizieren.

Brexit nicht der einzige Streitpunkt bei diesem Gipfel

Nach dem Austritt kommt der Beitritt: Albanien und Nordmazedonien hat die EU eine schnelle Beitrittsperspektive versprochen. Der Deutsche Bundestag hat bereits dafür gestimmt, doch Frankreich blockiert. Emmanuel Macron gehen politische und gesellschaftliche Reformen auf dem Balkan nicht schnell genug. Der griechische EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos warnt jedoch die Gipfelteilnehmer, den Westlichen Balkan nicht allzu lang hinzuhalten und damit dessen Stabilität zu riskieren:

Als jemand, der die Region gut kennt, erlaube ich mir einen persönlichen, politischen Rat: Lasst es nicht zu, dass der Balkan sich wieder balkanisiert. Und die Dinge dort wieder so laufen, wie früher schon einmal.

Auch die Türkei und ihr Krieg gegen die Kurden in Syrien beschäftigt die Runde in Brüssel, außerdem präsentiert die nächste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Arbeitsprogramm - rund um das Kernthema Klimaneutralität. Ein Ziel, das viel Geld kosten wird, und so streiten die Teilnehmer auch noch um den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU. Möglicherweise bis tief in die Nacht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Oktober 2019 um 04:55 Uhr.

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KOMMENTARE

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Emil66 17.10.2019 • 07:28 Uhr

Ich kann es nicht mer hören,

will es nicht mehr lesen. Hoffentlich ist bald mal Schluss damit.