Regierungskritische Demonstrationen in Ungarns Hauptstadt Budapest | Bildquelle: REUTERS

Proteste in Ungarn Zehntausende demonstrieren gegen Orban

Stand: 15.04.2018 12:51 Uhr

In Budapest haben Zehntausende Menschen gegen den wiedergewählten rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orban protestiert. Die Teilnehmer forderten eine Neuauszählung der Stimmen der Parlamentswahl.

Mehrere zehntausend Menschen haben in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert. Unter dem Motto "Wir sind die Mehrheit" verlangten die Teilnehmer eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl am 8. April, eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit.

Parteiunabhängige Aktivisten hatten über Facebook zur Kundgebung aufgerufen, auch die wichtigsten Oppositionsparteien haben ihre Anhänger zur Teilnahme ermutigt.

Die Parlamentswahl hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban deutlich für sich entschieden. Nach Angaben der Wahlkommission kam sie auf 49,9 Prozent der Stimmen. Aufgrund des Wahlrechts, das die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig begünstigt, errang Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.

Regierungskritische Demonstrationen in Ungarns Hauptstadt Budapest | Bildquelle: AFP
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Regierungskritische Proteste in Ungarns Hauptstadt Budapest. "Wir sind die Mehrheit", riefen die Demonstranten.

Mutmaßliche Manipulationen

Die Demonstranten werfen der Regierungspartei unfaire Wahlen vor. In den vergangenen Tagen mehrten sich Berichte, wonach es bei der Auszählung der Stimmen in etlichen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll, die dem Fidesz zugutegekommen wären. Experten zufolge waren diese mutmaßlichen Manipulationen in ihrem Ausmaß nicht wahlentscheidend.

Das Wahlergebnis hatte vor allem junge Leute in Ungarn schockiert. In Internet-Foren äußerten viele den Wunsch, das Land zu verlassen. Kritiker werfen Orban den Abbau der Demokratie, die Unterdrückung unabhängiger Medien und systematische Korruption vor. Als eine der ersten Maßnahmen nach seiner Wiederwahl will Orban Gesetze beschließen lassen, die die Arbeit von unabhängigen Zivilorganisationen unmöglich machen sollen.

Fidesz sieht den Gegner im Ausland

Für die Regierungspartei Fidesz war daher schon vor der Demonstration klar, dass diese nicht spontan entstanden sein kann. Wie so häufig wurde behauptet, der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros, der in Ungarn als Staatsfeind Nummer eins gilt, stehe hinter der Demonstration. János Halász, Fraktionssprecher der Fidesz, sprach vom "Soros-Reich", das sich mit den Wahlergebnissen nicht zufrieden geben wolle. "Sie organisieren sogar Demonstrationen, weil sie Chaos in Ungarn möchten." Die Ungarn hätten jedoch eine klare Botschaft gesandt, sagt Halász: "Sie möchten nicht, dass Ungarn ein Einwanderungsland wird."

Viktor Gyetvai, einer der Organisatoren der Demonstration, kündigte für den kommenden Samstag eine weitere Demonstration an. Er hoffe, die ideologisch wie politisch zersplitterte ungarische Opposition dazu bewegen zu können, ihre Kräfte zu bündeln, sagt er. "Diesen Kampf können wir nur gemeinsam gewinnen."

Mit Informationen von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Südosteuropa

Zehntausende demonstrieren gegen Orban-Regierung in Budapest
Srdjan Govedarica, ARD Wien
15.04.2018 12:39 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. April 2018 um 23:37 Uhr.

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